Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Städtischer Haushalt dreht ins Plus
Gewerbesteuer ist stabil, und Laupheim erhält millionenschwere Kompensation vom Bund
LAUPHEIM - Erfreulich endet das von Corona geprägte städtische Haushaltsjahr 2020. Gewerbesteuereinnahmen über Plan, staatliche Soforthilfen und eine millionenschwere Kompensationszahlung des Bundes drehen das beim ordentlichen Ergebnis lange Zeit befürchtete Minus deutlich ins Plus. Die Finanzdezernentin Elena Breymaier hat die Veränderungen in einen Nachtragshaushalt eingearbeitet. Die Ratsmitglieder zeigten sich am Montag erleichtert. Kritik entzündete sich an der Hauptursache für die erneut gestiegenen Personalkosten.
Als robust erweist sich die Gewerbesteuer. 27,5 Millionen Euro waren im Haushaltsplan 2020 einkalkuliert, nach jetzigem Stand fließen 30,3 Millionen. Noch weitaus gewichtiger schlägt eine Gewerbesteuer-Kompensationszahlung zu Buche; der Bund unterstützt mit diesem Instrument alle Kommunen, damit sie Ausfälle durch die Covid-19-Pandemie besser verkraften. Die Bemessungsgrundlage basiert auf der Steuerkraftmesszahl der Jahre 2017 bis 2019, einnahmenstarke Jahre für die Stadt Laupheim, die deshalb von der nun angewandten Methodik profitiert und 7,9 Millionen Euro erhält. „Das Geld ist bereits auf dem Konto“, berichtete Elena Breymaier.
Positiv auch, dass sich die Kompensation nicht auf die Gewerbesteuerumlage 2020 auswirkt. Bemerkbar macht sie sich allerdings 2022, dann schrumpfen innerhalb des Finanzausgleichs die Zuweisungen, während die Umlagen steigen.
An Corona-Soforthilfen von Bund und Land hat die Stadt 749 000 Euro erhalten, etwa ein Drittel im Rahmen des Digitalpakts Schule für den Kauf mobiler Leihgeräte. Aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer kann die Kämmerei in Summe knapp 1,4 Millionen Euro weniger verbuchen als erhofft.
Die Personalkosten haben sich gegenüber dem Planansatz 2020 um 1,14 Millionen Euro auf nunmehr 22,45 Millionen erhöht (mehr dazu im gesonderten Text). Das Budget für den Gebäudeunterhalt wurde um 50 000 Euro aufgestockt, um Pflichtaufgaben wie Arbeits- und Brandschutz erfüllen zu können. An Abwassergebühren waren 2,3 Millionen Euro veranschlagt, tatsächlich werden es rund 1,7 Millionen. Um die Stadtwerke nicht mit zusätzlichen Krediten zu belasten, wird auf die Gewinnabführung aus den profitablen Betriebszweigen verzichtet. Unverändert kommt der städtische Etat 2020 ohne Kreditaufnahmen aus, das 13. Jahr in Folge.
Unterm Strich verbessert sich das ordentliche Ergebnis um 6,6 Millionen Euro. Während im Mai noch ein nicht gesetzeskonformer Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro erwartet worden war, weist der laufende Haushalt jetzt ein Plus von fünf Millionen auf. Geld, das nach Breymaiers Worten benötigt wird, um die Schieflage aus dem Vorjahr wenigstens zum Teil zu korrigieren. Aus 2019 drückt ein Defizit von rund zehn Millionen Euro.
In den Finanzhaushalt sind für Bauvorhaben 15,8 Millionen Euro eingestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis Jahresende davon etwa 13 Millionen abgerufen sind. Zum Jahreswechsel verfügt die Stadt voraussichtlich über knapp 21 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Der Schuldenstand liegt dann bei 2,86 Millionen.
In ihrem Ausblick verwies Elena Breymaier auf ein Schreiben des Innenministeriums: Wegen der Folgen der Corona-Pandemie werde es 2021 wohl den wenigsten Kommunen gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu schnüren; für 2022 sei die Prognose noch düsterer. Die Regierungspräsidien seien deshalb angehalten, den Kommunen in diesen Sonderjahren ausreichend Spielraum zu gewähren, auch bei Kreditaufnahmen.
(ry) - Wie erklärt sich der jüngste Anstieg bei den städtischen Personalkosten um 1,14 Millionen Euro? Christopher Dürste, Leiter des Haupt- und Personalamts, nannte dem Gemeinderat dafür am Montag zwei Gründe.
Erstens: Die Bediensteten erhalten laut Tarifabschluss eine Einmalzahlung, die zusätzliche Belastungen durch die Corona-Krise abmildern soll – das summiert sich auf 182 500 Euro. Und zweitens: Die Kostenplanung im Laupheimer Rathaus bezieht als Faktor ein, dass wegen Fluktuation immer Stellen für Wochen oder Monate unbesetzt sind und in dieser Zeit keine Personalkosten anfallen. Offenbar hat man Erfahrungswerte gesammelt. Das Problem: 2020 hat sich die Fluktuation gegenüber den Vorjahren halbiert, von rund 80 Köpfen auf 40. Deswegen, so Dürste, „wurden nicht eingeplante Personalkosten abgerufen“. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben.
Mehrere Ratsmitglieder zeigten sich darüber irritiert. Es sei ein „fragwürdiges Instrument, mit der Fluktuation zu kalkulieren“, merkte Mario Fischer (Offene Liste) an. „Diese Steigerung ist hausgemacht.“
„Es gehört zur Ehrlichkeit, dass alle genehmigten Planstellen im Haushalt mit Kosten hinterlegt werden“, betonte Clemens Graf Leutrum (CDU). Andernfalls laufe es darauf hinaus, „auf die Fluktuation zu wetten“– das allerdings, so Leutrum, sei „nicht der richtige Weg“.
Es sei auf Dauer nicht tragbar, bei den Personalkosten jedes Jahr eine Million draufzusatteln, warnte Peter Hertenberger (Freie Wähler) und regte an, den Aufwand zu deckeln und die Organisation zu straffen. Die heutige Struktur fuße auf einem vom Rat beauftragten Organisationsgutachten, entgegnete Oberbürgermeister Gerold Rechle. Er sicherte zu, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen intensiv über Personalkosten geredet wird.