Werden Bustickets bald von Autofahrern bezahlt?

Die Grünen wollen einen Pilotversuch in Ulm starten – Die Stadt ist interessiert, doch es gibt einen Haken

ULM (mase) - Die Beratungsfirma Ernst & Young hat für das Land BadenWürttemberg nach Möglichkeiten gesucht, wie Bus, Bahn und Straßenbahn finanziert werden könnten. Einen Weg wollen die Ulmer Grünen in Ulm ausprobieren: Der Mobilitätspass sieht vor, dass alle Erwachsenen, alle Autofahrer oder alle Kfz-Halter den Nahverkehr mit einer Abgabe finanzieren. Im Gegenzug dürfen sie dann Bus, Bahn und Tram gebührenfrei nutzen.

Die Grünen-Stadträte Michael Joukov-Schwelling, Lena Schwelling und Wolfgang Stittrich haben bei Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch beantragt, dass sich die Stadt als mögliche Pilotkommune meldet. Denn das Gutachten habe sowohl die rechtliche Zulässigkeit als auch den verkehrspolitischen Nutzen bestätigt. „Das Potenzial eines derartigen ,Mobilitätspasses’ ist kaum zu überschätzen“, glauben die Grünen. Wenn man den Nahverkehr nutzen könne, ohne sich mit dem Ticketkauf auseinandersetzen zu müssen, werde das eigene Auto vermutlich viel häufiger stehen gelassen oder sogar gänzlich abgeschafft. Eine Testphase sei trotzdem nötig. Und da sei Ulm angesichts der überschaubaren Fläche und eines hohen Anteils an Einpendlern ein ideales Testfeld.

In der Studie werden vier mögliche Modelle vorgestellt: Eine Abgabe für alle erwachsenen Einwohner, für alle Autofahrer, für alle Kfz-Halter und noch nicht näher geprüfte weitere Möglichkeiten. Die Berater führen dabei beispielsweise eine Arbeitgeberabgabe, verpflichtende Job-Tickets und ein intensives Parkraummanagement an. Die städtische Abteilung Mobilität solle prüfen, welches Modell für Ulm am besten geeignet ist, schlagen die Grünen vor. Zudem soll abgeklärt werden, ob sich die Stadt Neu-Ulm, der Alb-Donau-Kreis oder das gesamte Ding-Gebiet für einen Pilotversuch bewerben wollen. Stadt und Verkehrsverbund Ding haben zwar Interesse, einen Pilotversuch in Ulm wird es aber wohl nicht geben. Oberbürgermeister Gunter Czisch verweist in seiner Antwort an die drei Grünen-Stadträte darauf, dass Stadt und Verkehrsverbund schon 2018 beim baden-württembergischen Verkehrsministerium Interesse angemeldet hätten, sich an einem Gutachten zu beteiligen. Man habe dabei vor allem an die Themen Luftreinhaltung und klimafreundliche, nachhaltige Mobilität 2030 gedacht. Aber: „Das Ministerium hatte sich damals für andere Modellkommunen entschieden“, schreibt Czisch.

Ulmer Verwaltungsmitarbeiter hätten aber an einer Infoveranstaltung des Verkehrsministeriums teilgenommen und das Ernst-&-Young-Gutachten erhalten. Bei der nächsten Schwerpunktdiskussion des Gemeinderats zur Mobilität solle der „Mobilitätspass“Teil der Debatte werden. Bis dahin, so Czisch, sollten die im Gutachten aufgezeigten Finanzierungsmöglichkeiten gesetzlich verankert sein.