Trump verliert seine Stimme

Online-Netzwerke verbannen US-Präsidenten und seine Anhänger

WASHINGTON - Die Online-Netzwerke Facebook und Twitter haben Donald Trump bereits gesperrt, nun fällt mit dem Portal Parler ein weiterer wichtiger Kommunikationskanal des Noch-US-Präsidenten aus. Dabei benötigt dieser dringend Mittel, seine Anhänger und die Öffentlichkeit zu mobilisieren: ihm droht nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington massives Ungemach.

Trump dürfte vor Wut kochen. In der Vergangenheit hätte er den Dampf mit einer Breitseite an Nachrichten bei Twitter in Großbuchstaben wie „SO UNFAIR“abgelassen. Doch damit ist nun Schluss, seit Twitter Trump wegen Verletzung seiner Regeln für Lebenszeit von seinem Netzwerk verbannte. Der Konzern entfernte alle Beiträge auf „@realDonaldTrump“, die 88 Millionen Anhänger finden auf seiner Seite nur den Hinweis: „Konto gesperrt“. Denn Twitter hält es für erwiesen, dass Trump die Plattform benutzt, seine ohnehin schon fanatisierten Anhänger weiter aufzuhetzen und für „für einen zweiten Angriff auf das US-Kapitol am 17. Januar werben“.

Der Konzern nahm dem Präsidenten ein Symbol und Instrument seiner Macht, das ihm so lieb wie die „Air Force One“oder die „Das Beast“genannte Limousine geworden war. Via Twitter schuf Trump eine alternative Welt aus Übertreibungen, Konspiration und glatten Lügen. Und kommandierte seine Armee der Rotkappen, die nach Jahren der Hetze vergangene Woche beim Sturm auf den Kongress zur Tat schritt.

Er werde sich „nicht ABSTELLEN“lassen, erklärte Trump in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus und versprach eine „große Ankündigung in naher Zukunft“. Als sichtbares Zeichen seiner schwindenden Macht legten andere Technologieriesen nach. Facebook verbannte ihn von allen Plattformen des Konzerns mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit in zehn Tagen. Snapchat, YouTube, Twitch und Reddit sperrten ihn ebenso.

Millionen Trump-Anhänger strömten in den vergangenen Tagen zu Parler, einem Netzwerk, das am Wochenende die Liste der UmsonstApps im Apple Store anführte. Dort hetzte unter anderen Trumps Anwalt-Freund aus Georgia, L. Lin Wood, ungestraft gegen Vizepräsident Mike Pence, der den Wahlsieg Joe Bidens vergangene Woche zertifiziert hatte: „Macht die Erschießungs-Kommandos bereit. Pence ist als Erster dran.2

Apple und Google zogen Konsequenzen und löschten die neue Lieblings-App der Rechten aus ihren App-Stores – Nutzer konnten das Programm nicht mehr herunterladen. Amazon versetzte Parler am Wochenende den Todesstoß und verbannte es von seinen Rechnern. Das Durchgreifen der Technologiekonzerne gegen die Hetze kommt für Trump zu einem brisanten Zeitpunkt. Falls dieser nicht selber zurücktritt oder von Vizepräsident Mike Pence und dem Kabinett aus dem Amt entfernt wird, will Speakerin Nancy Pelosi am Montag zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein zweites Impeachment gegen einen Präsidenten einleiten.

Eine Gruppe von Abgeordneten hat bereits die Anklage formuliert, in der Trump vorgeworfen wird, „absichtlich zur Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten aufgestachelt zu haben“. Das Repräsentantenhaus kann die Klage im Eilverfahren

beschließen und an den Senat überstellen. Dafür gibt es sogar Unterstützung bei Trumps Republikanern.

Allerdings wies Senatsführer Mitch McConnell wies darauf hin, dass seine Kammer das Impeachment erst am 19. Januar aufgreifen kann – dann wäre Trump nicht mehr im Amt und Joe Biden als sein Nachfolger vereidigt. Ein vorzeitiges Zusammentreten des Senats setzte das unwahrscheinliche Einvernehmen aller einhundert Senatoren voraus. Laut Verfassung kann Trump auch nach dem Amtsantritt Bidens noch verurteilt werden und für Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern verbannt werden – das würde einem etwaigen Versuch Trumps den Riegel vorschieben, sich 2024 erneut um das Präsidentenamt zu bewerben.

Vizepräsident Mike Pence, ebenfalls Repubilkaner, ist dem Vernehmen nach tief enttäuscht über das Verhalten Trumps. Er schloss nicht aus, den Präsidenten des Amtes zu entheben, falls die weiteren Umstände dies gebieten.

Das könnte nötig werden, denn der zunehmend isolierte Präsident signalisierte, dass er nicht daran denkt, das Feld vorzeitig zu räumen. Am Donnerstag hatte er zwar ein Video

veröffentlicht, in dem er sich zur friedlichen Übergabe der Macht verpflichtete. Doch laut Medienberichten bedauert der US-Präsident diesen Schritt mittlerweile.

Als Konsequenz aus Trumps Verhalten hat der frühere PentagonChef William Perry eine Reform der Atomwaffen-Kontrolle angemahnt. Sobald der künftige Präsident Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, „seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen. Präsidenten hätten die „absolute Befugnis“dazu, einen Atomkrieg zu starten. „Er braucht keine zweite Meinung. Warum gehen wir dieses Risiko ein?“Um dieses für die verbleibende Amtszeit Trumps zu senken, hatte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit US-Generalstabschef Mark Milley gesprochen. Es sei darum gegangen, wie verhindert werden könne, dass ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleite.

Die Strafverfolgungsbehörden gehen derweil gegen die Rädelsführer des Aufstands vor. Die Polizei nahm mehrere Personen fest, darunter jenen Mann, der im Schamanen-Kostüm auftrat.