US-Repräsentantenhaus leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

WASHINGTON (dpa) - Wie am späten Mittwochabend bekannt wurde, hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eröffnet. Die Kongresskammer stimmte mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Aufgebrachte TrumpUnterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, um ihn am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

Fridays for Future ruft zum globalen Klimastreik am 19. März auf

BERLIN (dpa) - Fridays for Future (FFF) ruft für den 19. März zum siebten globalen Klimastreik auf. Das teilte FFF Deutschland am Mittwoch mit. Es habe in den vergangenen Monaten Abstimmungen in mehr als 100 Ländern gegeben, darunter neben Deutschland in Frankreich, Kanada, Australien, Schweden, Finnland oder den USA. Mit der Initiative wollen die Aktivisten erneut einen stärkeren Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einfordern. Fridays for Future habe sich „angesichts der Pandemie außerordentlich schwer getan“mit der Entscheidung, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Da sich aber auch während der CoronaPandemie die globale Klimasituation verschärfe, habe sich Fridays for Future trotz der Einschränkungen zu dem Schritt entschieden, hieß es.

Thüringens Innenminister entlässt Landes-Verfassungsschutzchef

SCHWERIN (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog der Minister am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren. Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung.