Parkgebühren: CDU-Antrag kostet bis zu 100 000 Euro

Vergünstigtes Parken zur Belebung des Handels hätte Einnahmeausfall für Stadt zur Folge

LAUPHEIM - Bis zu zwei Stunden kostenfreies Parken soll 2021 sechs Monate lang auf allen von der Stadt Laupheim bewirtschafteten Stellplätzen möglich sein, um die Kundenfrequenz nach dem Lockdown zu beleben und die finanziellen Folgen für Handel und Gastronomie zu mildern. Das hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat vor Weihnachten beantragt. Noch ist über den kurzfristig eingereichten Vorstoß nicht entschieden. Die Stadtkämmerei hat aber schon mal überschlagen, auf wie viel Parkgebühren die Stadt verzichten müsste, sollte der CDU-Vorschlag zum Tragen kommen.

In diesem Fall werde mit einem Einnahmenausfall von rund 100 000 Euro gerechnet, sagte die Finanzdezernentin Elena Breymaier vorige Woche bei der Haushaltsberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats – ein Betrag, der im Zahlenwerk noch nicht berücksichtigt sei.

Auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“teilte Breymaier mit, dass in der Innenstadt bis zu 55 000 Euro an Parkgebühren wegbrechen könnten und im Parkhaus bis zu 45 000 Euro. Dazu kämen noch die Kosten für die Umprogrammierung der Parkscheinautomaten. In der Ratssitzung am 1. Februar werde die Verwaltung genauer darauf eingehen.

Eine neue Tarifstruktur entsprechend dem CDU-Antrag in die Automaten einzuprogrammieren, werde rund 5000 Euro kosten, antwortete Dorothee Jerg, Leiterin des städtischen Ordnungsamts, im Verwaltungsund Finanzausschuss auf eine Frage von Stadtrat Erwin Graf (Freie Wähler).

Eine Programmierung durch städtisches Personal vorzunehmen ist laut Jerg nicht möglich – „wir müssen in solchen Fällen bei allen Automaten immer auf Fachfirmen zugehen“. Das gelte auch für die Automaten im neuen Parkhaus Rabenstraße.