Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Beschluss des Verwaltungsgerichts: Öpfinger Rat erörtert nächste Schritte
ÖPFINGEN (reis) - Für die Öpfinger Häuslebauer, die einen der 24 Bauplätze im Neubaugebiet Halde hätten bekommen sollen, dürfte die Nachricht kurz vor Weihnachten eine böse Bescherung gewesen sein: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag eines nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers auf einstweilige Anordnung stattgegeben und die Bauplatzvergabe gestoppt. Über das weitere Vorgehen
TRAUERANZEIGEN will der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beraten.
Mit dabei sein wird auch Ivo Gönner. Der Anwalt und ehemalige Ulmer Oberbürgermeister hat mit seiner Kanzlei die Vergaberichtlinien für die Online-Plattform Baupilot ausgearbeitet und in Zusammenarbeit mit dem Öpfinger Gemeinderat für Öpfingen präzisiert. Er vertritt nun auch die Gemeinde in der Gerichtssache. Bisher wartet er, wie alle Betroffenen, vergeblich auf die vom VG Sigmaringen für Januar angekündigte Begründung für den Beschluss. „Davon hängt natürlich unser weiteres Vorgehen ab“, sagt Gönner auf SZ-Anfrage. Mit Zustellung der Begründung beginnt auch die zweiwöchige Frist, innerhalb der die Verfahrensbeteiligten Beschwerde einlegen können. Über diese müsste dann der Verwaltungsgerichtshof in
Mannheim entscheiden.
„Aktuell liegt die Vergabe im wahrsten Sinne auf Eis“, stellt Ivo Gönner fest. Auch wenn die Begründung des Verwaltungsgerichts bis Donnerstag nicht vorliegen sollte, soll im Gemeinderat die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert werden. Auch könnten zumindest die Optionen für die weiteren Schritte seitens der Gemeinde erörtert werden.