Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Ortschaftsrat segnet Haushaltsplan ab – nicht ohne Kritik an der Stadt
Untersulmetinger Räte diskutieren in Haushaltsberatung über Schul- und Kita-Erweiterung und Versorgungszentrum
UNTERSULMETINGEN - Der Untersulmetinger Ortschaftsrat hat einstimmig dem Laupheimer Haushaltsplan 2021 zugestimmt. Diskussionen unter den Ratsmitgliedern kamen allerdings über die Dauerthemen Grundschul- und Kita-Erweiterung sowie über das geplante Versorgungszentrum auf.
Da diese Themen den Laupheimer Teilort besonders bewegen, nahmen sie auch einen Großteil der Sitzung ein. In der Untersulmetinger Mehrzweckhalle erklärte etwa Ortsvorsteherin Carmen Böhringer, sie erhoffe sich im Jahr 2021 große Schritte für die beiden Projekte.
Laupheims Erste Bürgermeisterin Eva-Britta Wind berichtete, das laufende Jahr habe schwierige Voraussetzungen. So sei schwer abzuschätzen, ob wegen der Pandemie die Gewerbesteuer womöglich einbricht. Die Maßgabe sei darum gewesen, einen Haushaltsplan vorzulegen, der sowohl personell als auch finanziell zu stemmen sei. „Nichtsdestotrotz konnten wir ein gutes Gesamtwerk vorlegen, auch wenn der ein oder andere vielleicht ernüchtert ist“, sagte Wind. So bat sie um Verständnis, dass Dinge verschoben worden seien, beispielsweise die Sanierung der Murrstraße.
Wichtiger fanden die Räte allerdings die Situation des Kindergartens und der Grundschule, die zukünftig zu wenig Platz hätten. Ortschaftsrätin Annerose Henle ist überzeugt: „Bei einem Kindergartenneubau müssen wir auch die Grundschule mit ins Boot holen.“Schließlich benötige man Betreuungsplätze – ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch darauf geben. „Das dürfen wir nicht verschlafen, da muss die Stadt reagieren“, sagte sie.
Für die Einrichtung habe es nun schon mehrere mögliche Standorte gegeben, passiert sei aber nichts, monierte Reinhard Stöferle (FW). Die
Stadt solle über ihren Schatten springen und auch an die Zukunft denken. „Bevor wieder jemand kommt und uns das Grundstück wegschnappt.“
Auch German Laur (FW) bewegt das Thema: In der Grundschule herrsche absolute Raumnot. Es gebe keine anständige Möglichkeit, um dort eine weitere Klasse unterzubringen. „Wir brauchen nicht nur diese Kita, wir brauchen auch für die Grundschule die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung“, unterstrich er. Die beiden Einrichtungen zusammen zu errichten, böte Synergieeffekte.
Diese Synergieeffekte will auch Josef Schoch, Leiter des Dezernats Bildung, Betreuung und Soziales, für das Projekt nutzen. Er betonte, die Stadtverwaltung sei nicht untätig gewesen. Es gebe seit Jahren Verhandlungen. Wenn man die Stadtteile Ober- und Untersulmetingen gemeinsam betrachte, ergebe sich weder im Kindergarten noch in der Schule ein Bedarf. Wenn man Untersulmetingen allein betrachte, allerdings schon. Zunächst müsse geklärt werden, welches Grundstück in Schulnähe infrage komme. Außerdem brauche es verlässliche Anmeldezahlen für die Schule und einen Blick auf die Entwicklung der Geburtenzahlen.
Die Schule müsse zudem ein Ganztagskonzept auf die Beine stellen. „Wir rechnen mit einer Vorlaufzeit von ein bis zwei Jahren“, sagte Schoch. Würde sich kurzfristig Bedarf ergeben, müsse man überlegen, wie man damit umgehe. Er machte aber deutlich: Mit der eingestellten Summe von 20 000 Euro zeige die Stadt ihren Willen, dass etwas passieren solle.
Beim geplanten Versorgungszentrum für Ober- und Untersulmetingen stand die Frage der Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt der Beratung. „Beim Versorgungszentrum war ich der Meinung, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben“, sagte Brigita Freudigmann (FW). Nun müsse ein Plan erarbeitet werden, damit sich die Bürger ein Bild von dem Projekt machen könnten.
„Es tut mir selber weh, dass wir da nicht schneller vorankommen“, sagte Wind. Für die Bürgerbeteiligung hält sie ein Online-Format allerdings nicht für das Richtige. „Wir kommen so nicht an die Leute ran, wie wir es möchten“, glaubt sie. Stattdessen will sie auf eine analoge Veranstaltung setzen, was in der Pandemie allerdings aktuell nicht machbar sei. „Wenn Sie meinen, dass digital das
Richtige ist, versuchen wir es auf die Beine zu stellen“, erklärte die Erste Bürgermeisterin. „Ich würde es aber nicht empfehlen.“
Mehrere Räte sprachen sich auch für einen grafischen Entwurf des geplanten Versorgungszentrums aus. Zu einer von Brigita Freudigmann angesprochenen Idee, man könne auch einen Fragebogen verwenden, antwortete Wind: „Klar können wir das schriftlich abfragen. Ich meine aber, dass der Dialog das Richtige ist. Es soll am Ende ja eine hohe Akzeptanz besitzen.“Auch Ortsvorsteherin Böhringer befürwortete eine Präsenzveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt. Denn: „Wir sind auf einem völlig anderen Wissensstand als die Bürger. Wir müssen das erst mal präsentieren.“ Norbert Schlager (FW) brachte zwei Anträge der Freien Wähler ein: Zum einen solle für das Versorgungszentrum eine Planungsrate von 20 000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Diese soll für Akquisitionen und die Investorensuche genutzt werden. Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Zum anderen sollen die Projekte Grundschule und Kindergarten laut Schlager als Ganzes betrachtet werden, als „Haus des Kindes Light“. Das Projekt solle in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden und Geld statt im Jahr 2024 bereits ab dem Jahr 2022 dafür eingestellt werden. Das empfahl der Ortschaftsrat einstimmig dem Gemeinderat.