Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Impeachment gegen Trump rückt näher
Die Anklageschrift wegen Anstiftung zum Aufruhr soll am Montag dem Senat übergeben werden
WASHINGTON (AFP) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols rückt näher: Die Anklage wird am Montag im Senat eingereicht, wie die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Freitag mitteilten. Der neue Senats-Mehrheitsführer Schumer versprach einen „fairen Prozess“gegen Trump, der am Mittwoch aus dem Amt ausgeschieden war.
Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger den Impeachment-Prozess gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.
Der Impeachment-Prozess gegen den 74-Jährigen wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn das Repräsentantenhaus die Anklageschrift im Oberhaus einreicht. „Der Impeachment-Artikel wird dem Senat am Montag übergeben“, erklärte nun die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi.
Die neun Abgeordneten, die als sogenannte Impeachment-Manager die Anklage gegen Trump vertreten, werden die Anklageschrift dann zum Oberhaus bringen. Über den genauen Ablauf des Verfahrens wurde noch nicht entschieden. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wirbt dafür, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.
Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der „Anstiftung zum Aufruhr“schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.
Allerdings ist in der US-Geschichte noch nie eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande gekommen. Alle 50 demokratischen Senatoren und mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.