Nicht jeder Fraktion reicht eine Viertelseite im Amtsblatt

Rat diskutiert, in welcher Form sich Fraktionen künftig im „Ochsenhauser Anzeiger“äußern dürfen

Bislang gibt es im Ochsenhauser Amtsblatt keine Berichte der Gemeinderatsfraktionen. Die Mitglieder von Pro-Ox möchten dies ändern und bezogen sich in ihrem Antrag auf einen Paragrafen in der Gemeindeordnung, der Fraktionen die Möglichkeit einräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt zu äußern. Bürgermeister Andreas Denzel sagte in der Sitzung am Dienstag, dass ein „Rechtsanspruch“auf die Veröffentlichungen bestehe, der „angemessene Umfang“sei aber zu regeln.

Denzel erklärte, dass mit „Druck + Verlag Wagner“ein Kontingent von regulär 16 Seiten vereinbart sei. Eine zusätzliche Rubrik führe deshalb entweder zu weniger Platz für andere Mitteilungen oder zu Mehrkosten bei Überschreitung des Kontingents. Der Vorschlag der Verwaltung sei deshalb, den vier Fraktionen zusammen eine Seite zur Verfügung zu stellen. Eine Viertelseite seien umgerechnet 1590 Zeichen. „Natürlich können Sie einen größeren Umfang beschließen, aber das kostet dann dementsprechend“, erklärte der Bürgermeister. Die Veröffentlichung der Beiträge könnte beispielsweise immer am ersten Freitag eines Monats erfolgen. All dies gelte es in einem Redaktionsstatut zu regeln.

Neben Fragen zur inhaltlichen Gestaltung dieses Statuts diskutierten die Räte vor allem über den zur Verfügung stehenden Platz. Jürgen Lutz, der sich seitens der Freien Wähler mit dem Thema intensiver auseinandergesetzt hatte, erklärte sich einverstanden, wie vorgeschlagen mit einer Seite für alle Fraktionen zu starten. „Wenn wir sehen, dass diese eine Seite nicht ausreicht, müssen wir nochmals reden.“Franz Wohnhaas (Pro-Ox) monierte aber, dass 1590 Zeichen alle vier Wochen zu wenig seien. „Andere Vereinsmitteilungen

füllen ganze Seiten, da wird keine Grenze gesetzt. Aber wir sind eines der wichtigsten Gremien der Gemeinde.“Lieber sollten sich seiner Ansicht nach Vereine begrenzen müssen. „Wir werden beschnitten, andere nicht“, klagte Wohnhaas.

Ein Viertel der Haushalte würde das Amtsblatt beziehen. „Das ist zu wenig“, sagte Franz Wohnhaas. Mit den Fraktionsberichten erhoffe er sich ein steigendes Interesse am „Ochsenhauser Anzeiger“. Seine Forderung: Einmal im Monat eine halbe Seite pro Fraktion. „Mit einer Viertelseite im Monat können wir nichts anfangen.“

Brigitte Nobis (SÖB) sprach sich hingegen genau dafür aus: „Die Leute wollen die wesentlichen Punkte.“Auch aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde signalisiert, mit einer Viertelseite starten zu wollen. Bei Bedarf könne ja nachjustiert werden. Dementsprechend fand der Antrag der Pro-Ox-Fraktion für eine halbe Seite pro Monat keine Mehrheit, lediglich die beiden Pro-Ox-Vertreter sprachen sich dafür aus. Bürgermeister Denzel merkte abschließend an, dass die Regelung mit einer Seite für alle Fraktionen „relativ einfach“wieder geändert werden könne, sollte der Platz doch nicht ausreichen.