Begrenzte Wirkung

Der Verkauf von Unternehmensanteilen kann dem Bund viele Milliarden dringend benötigte Euro einbringen. Richtig dosiert kann der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der finanziellen Bewältigung der Pandemie-Kosten helfen. Eine große Privatisierungswelle ist nicht zu erwarten. Denn die meisten Beteiligungen kommen für einen Verkauf gar nicht infrage, weil sie öffentliche Aufgaben erledigen. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwa als Förderbank oder diverse Agenturen für die Forschung sind zwar der Rechtsform nach Privatunternehmen, in der Praxis jedoch der verlängerte Arm von Ministerien.

Anders sieht es bei den Dax-Konzernen aus, an denen der Bund beteiligt ist. Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, dass der Staat Aktien der Commerzbank, der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post hält. Der Verkauf ist jedoch auch hier nicht zwangsläufig ein gutes Geschäft. Die Telekom überweist ebenso wie die Post regelmäßig eine ansehnliche Dividende an die Staatskasse. Die Commerzbank hat den Staat schon so viele Rettungsmilliarden gekostet, dass ein Verkauf der Anteile die Verluste bei Weitem nicht wettmachen dürfte. Von diesen drei Beteiligungen könnte sich der Bund trennen. An der hohen Verschuldung würde es nur wenig ändern.

Ein dicker Brocken im Staatsbesitz sollte auf jeden Fall unangetastet bleiben. Das ist die Deutsche Bahn. Ein erster Versuch, den Konzern an die Börse zu bringen, ist geplatzt. Seither ist die Diskussion um eine Privatisierung der Bahn verstummt. Womöglich flammt sie wieder auf, wäre jedoch überflüssig. In der aktuellen Verfassung ist die Bahn kein lukratives Investment für potenzielle Käufer. Die Hoffnung, der Bund könnte damit seine Milliardenzuschüsse sparen, ist vergebens. Das meiste Geld fließt in die Sanierung des Netzes. Das bleibt eine gesetzliche Aufgabe des Bundes.

Unter dem Strich zeigt sich, dass einzelne Privatisierungen sinnvoll erscheinen, die Wirkung aber begrenzt bliebe.