So bereiten sich die Gemeinden auf die Landtagswahl vor

Verwaltungen erwarten deutlich mehr Briefwähler – In Wahllokalen gelten Hygienemaßnahmen

REGION - Am Sonntag, 14. März, ist es soweit – dann wählen die BadenWürttemberger ihren neuen Landtag. Von 8 bis 18 Uhr können Wählerinnen und Wähler an diesem Tag ihre Stimme abgeben. Doch bis es soweit ist, haben die Gemeindeverwaltungen noch einiges vorzubereiten: Aufgrund der Corona-Pandemie müssen sie in den Wahllokalen Hygienemaßnahmen einrichten. Zudem rechnen sie mit einem enormen Anstieg der Zahl der Briefwähler.

Achstetten

In der Gemeinde etwa. Dort erwartet Hauptamtsleiter Sascha Hohenhausen einen Anteil an Briefwählern von 70 bis 80 Prozent. „Wir sind aber schon von der Landeswahlleitung gebeten worden, mit 110 Prozent zu rechnen“, erklärt er. Der Grund: Jeder soll die Möglichkeit haben, per Brief zu wählen und nicht gezwungen sein, vor Ort in einem Wahllokal seine Stimme abgeben müssen. Ganz anders war das noch bei der Landtagswahl 2016. Damals machten die Briefwähler in Achstetten lediglich knapp 12 Prozent aller abgegebenen Stimmen aus. Von 3200 Wählern wählten 382 per Brief. „Da waren es relativ wenige“, erinnert sich Hohenhausen.

Umso mehr sollen es nun werden. Darum hat Hochhausen auch die Zahl der Wahlhelfer im Briefwahlbezirk aufgestockt. Waren es 2016 noch sechs Wahlhelfer, sind es dieses Mal 15. „Das wird mit Sicherheit mehr Aufwand“, glaubt der Hauptamtsleiter. „Darum fangen wir am Wahltag auch bereits um 15.30 Uhr mit der Zulassung der Wahlbriefe an.“Diese werden geöffnet und der enthaltene Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Geöffnet und ausgezählt werden diese erst ab 18 Uhr. Wenn viele Menschen per Brief wählen, könne der Aufwand in den Wahllokalen dagegen geringer ausfallen. Dort arbeiten pro Lokal laut Hohenhausen zehn bis elf Wahlhelfer in Schichten.

Vier Wahllokale wird es geben. Allerdings an anderen Orten: „Aufgrund der Pandemie mussten wir unsere Wahllokale großteils verlegen“, berichtet Hohenhausen. „Wir sind in die Hallen gegangen, um die nötigen Abstände einhalten zu können.“Genutzt werden die Georg-Seif-Halle in Achstetten, das Gemeindezentrum Bronnen, die Wielandhalle Oberholzheim und die Mehrzweckhalle in Stetten. An der Anzahl der Wahlbezirke habe sich im Vergleich zur Landtagswahl 2016 aber nichts verändert. Zusätzlich zu den vier Urnenwahllokalen gebe es weiterhin einen Briefwahlbezirk, der im Sitzungssaal des Rathauses ausgezählt werde.

In den Wahllokalen werden laut dem Hauptamtsleiter Plexiglasscheiben aufgestellt, ebenso Hinweisschilder und Desinfektionsstationen. „Die Hallen sind so ausgestattet, dass zwischen Wählern und Wahlhelfern möglichst viel Platz ist“, erklärt er. „Wir tun alles, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren.“Rund 3600 Wahlberechtigte gibt es in Achstetten. Ihre Wahlbenachrichtigungen sollen laut Hohenhausen am 11. Februar verschickt werden.

Burgrieden

In wurden diese Benachrichtigungen an die 3000 Wahlberechtigten bereits vor zwei Wochen ausgetragen. Auch Hauptamtsleiter Andreas Munkes erwartet deutlich mehr Briefwähler als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatten 338 Wähler in Burgrieden ihre Stimme per Brief abgegeben – 16,6 Prozent aller Stimmen. Nun rechnet Munkes eher mit 70 Prozent Briefwählern. Dennoch hat die Gemeinde 3300 Briefwahlunterlagen bestellt, um für alle Wahlberechtigten eine Briefwahl zu ermöglichen. Doch Munkes macht klar: 70 Prozent Briefwähler bedeute im Umkehrschluss: „30 Prozent werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben.“

Darum bereitet sich die Verwaltung entsprechend vor, merkte etwa, dass in einem bisherigen Wahllokal die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können. „Wir mussten mit einem Wahllokal in Rot umziehen, weil es am bisherigen Ort zu eng ist und dadurch kein Einbahnbetrieb möglich ist“, sagt Munkes. Darum befinde sich das Wahllokal nun nicht im alten Rathaus, sondern in der Turnhalle. Die Zahl der Wahllokale bleibt laut Munkes aber wie bisher: zwei in Burgrieden sowie jeweils eines in Rot und Bühl. Hinzu komme der Briefwahlbezirk, der auch personell aufgerüstet wird. Nun gibt es zusätzlich zu den beiden Wahlvorständen zwölf Wahlhelfer. Bei der Landtagswahl

2016 waren es noch drei.

Auch Munkes erklärt, man wolle früher mit der Zulassung der Wahlbriefe beginnen: Um 15 Uhr statt um 17 Uhr. „Wir hoffen, dass wir durch die personelle Aufstockung die Mehrarbeit ausgleichen können“, meint er. Um den Wahlhelfern genügend Platz zu bieten, ziehe der Briefwahlbezirk zudem vom Rathaus in die Rottalhalle. „Mehr können wir nicht machen und lassen diese erstmalige Situation jetzt auf uns zukommen“, sagt Munkes. Aus dem Ablauf der Wahl könne man dann Erkenntnisse für die Organisation der Bundestagswahl im Herbst ziehen.

Mietingen

Auch in rüstet sich die Gemeindeverwaltung für die anstehende Landtagswahl. „Wir rechnen mit wesentlich mehr Briefwählern und richten uns darauf auch ein“, sagt Bürgermeister Robert Hochdorfer. In den Wahllokalen würden Spuckschutz und Desinfektionsstationen aufgebaut. Die Organisation der diesjährigen Landtagswahl sei ein Mehraufwand. Dennoch glaubt er: „Das Ding läuft.“

So seien die Wahlbenachrichtigungen bereits an die 3500 Wahlberechtigten in der Gemeinde verschickt worden. Zwar habe die Briefwahl in der Gemeinde in der Vergangenheit eine kleinere Rolle gespielt. „Es ist ein Novum, dass es jetzt wohl so viele Briefwähler geben wird“, sagt Hochdorfer. Selbst rechnet der Mietinger Bürgermeister bei der Landtagswahl mit vielen Briefwählern. „Wenn ich um eine Tafel Schokolade wetten müsste, würde ich 50 Prozent Briefwähler erwarten.“

Dennoch bleibt es bei einem Briefwahlbezirk. Bei den Urnenwahlbezirken tut sich allerdings etwas. „Wir mussten die Wahllokale in Mietingen teilen“, erklärt Hochdorfer. „Wir haben daraus zwei gemacht – aufgrund der Größe. Das hat aber nichts mit Corona zu tun.“Hinzu kommt ein Wahllokal in Baltringen und eins in Walpertshofen. So kommt Mietingen auf fünf Wahlbezirke. Die Briefwahlstimmen werden zentral im Rathaus ausgezählt.

Mehr Auswirkung hat Corona allerdings auf die Zahl der Wahlhelfer. „Es wurden ein paar mehr Wahlhelfer engagiert, damit wir Ersatz haben, falls jemand ausfällt“, sagt der Bürgermeister. In den Wahllokalen erwartet er eine schnellere Stimmenauszählung als bisher. „Das ist kein Problem“, glaubt er. Schwieriger werde es mit den Briefwahlstimmen. „Der Briefwahlvorstand wird deutlich mehr Arbeit haben.“

„Wir rechnen mit deutlich mehr Briefwählern“, sagt Maximilian Betz, Wahlleiter der Vergangene Woche habe die Gemeinde die Wahlbenachrichtigungen verschickt, nun können die knapp 1100 Wahlberechtigten Briefwahl beantragen – was in den ersten beiden Tagen bereits 65 Bürger getan haben. „Das ist sehr viel – es ist aber schwer

Gemeinde Wain.

abschätzbar, wie viele Leute sich insgesamt für die Briefwahl anmelden“, sagt Betz.

Dennoch ist er guter Dinge, dass die Gemeinde den gestiegenen Umfang bewältigen kann. „Wir haben bereits mehr Wahlhelfer angesprochen, damit wir genug Leute haben, falls jemand ausfällt – zum Beispiel, weil er in Quarantäne muss“, erklärt er. Zu den zehn Gemeinderäten, die traditionell ebenfalls Wahlhelfer sind, kämen dann noch etwa sechs bis sieben Helfer dazu. „Das sollte ausreichen.“

Die Landtagswahl sei in Wain ein überschaubarer Aufwand, zeigt Betz sich optimistisch. „Aber natürlich müssen wir mehr organisieren als sonst und die Hygienemaßnahmen umsetzen“, sagt er. Vor Ort, im Untergeschoss des Rathauses, werden für den Wahltag Schutzwände aufgestellt, Desinfektionsmittelspender installiert und auf Abstände geachtet. „Außerdem haben wir einen separaten Ein- und Ausgang, damit die Leute sich nicht begegnen“, sagt der Wahlleiter.

Für die Auszählung rechnet er zwar damit, dass die Helfer länger brauchen – aber das mache keinen wesentlichen Unterschied. „Bisher haben wir etwa 30 Minuten gebraucht, um die Briefwahlstimmen auszuzählen. Wir haben aber genug Kapazitäten, falls das dann eine Stunde oder länger dauert.“

Auch in der laufen die Vorbereitungen zur Wahl gut. „Wir sind in den meisten Urnenwahlbezirken auf die Turnhallen ausgewichen“, sagt Hauptamtsleiter

Gemeinde Schwendi

Jürgen Lang. Dort können die vorgeschriebenen Abstände eingehalten und die Hygienevorschriften leichter umgesetzt werden. Die Briefwahlbezirke hat die Gemeinde von einem auf zwei erhöht. „Bei der letzten Landtagswahl hatten wir eine Briefwahlbeteiligung von 17 Prozent“, sagt Lang. Selbst wenn sich das nun auf das Doppelte erhöhe, sei die Gemeinde gut aufgestellt.

Knapp 5000 Wahlberechtigte gibt es in der Gemeinde Schwendi, sieben Urnenwahlbezirke – in jeder Ortschaft einen – sollen beibehalten werden. Die Räume richten die Wahlhelfer aber erst kurz vor der Landtagswahl her. „Organisiert haben wir das bereits und vor Ort ist das schnell aufgebaut“, sagt Lang.

Die Zahl der Wahlhelfer hat sich in Schwendi nur unwesentlich geändert: In diesem Jahr helfen insgesamt 70 Leute, das sind lediglich sechs mehr als bei der letzten Wahl. Lang rechnet damit, dass die Helfer für die Auszählung länger brauchen. Er hofft, dass sich nicht zu viele Bürger für eine Briefwahl entscheiden. „Wir rechnen damit, dass mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Landtagswahl per Briefwahl wählen“, sagt er. „Wenn unsere Kapazitäten nicht ausreichen, müssen wir für die Bundestagswahl reagieren und unsere Organisation anpassen“, sagt Lang. Denn einen Vorteil habe die Landtagswahl: Sie ist in der Auszählung unkomplizierter als eine Kommunaloder eine Bundestagswahl. „Deshalb denke ich, dass wir das gut hinbekommen. Und es ist ein guter Testlauf für die anstehende Bundestagswahl.“

FOTO: SEBASTIAN GOLLNOW/DPA Die Gemeinden in der Region rechnen mit einer wesentlich höheren Briefwahlbeteiligung.