Laschet nach Lockdown-Kritik am Pranger

SPD wirft CDU-Chef „Populismus“vor – Gesundheitsminister Spahn springt ihm zur Seite

BERLIN (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erntet für seine Kritik an einem scharfen LockdownKurs in der Corona-Pandemie starken Widerspruch. Die Grünen warfen ihm am Dienstag vor, sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung zu stellen, die er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst mitbeschlossen habe. Die SPD hielt ihm „unbeholfenen Populismus“vor. Parteichef Norbert Walter-Borjans warf Laschet dagegen vor, er torpediere Grenzwerte, die er selbst mitbeschlossen habe. „Er distanziert sich damit von sich selbst und vollführt die nächste Wende seiner Politik.“Unterstützung erhielt Nordrhein-Westfalens Regierungschef dagegen von der FDP, mit der er in Düsseldorf zusammen regiert.

Laschet hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDUWirtschaftsrats erklärt, man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“Das trage aber nicht auf Dauer. Laschet warnte vor einer zu einseitigen Fokussierung auf die Infektionszahlen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“Damit wandte er sich gegen die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten getroffene Entscheidung, statt des Inzidenzwerts von 50 den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zur Messlatte für weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen zu machen. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“, so Laschet weiter.

Am Dienstag wies er die Kritik an seinen Äußerungen zurück. Er stehe zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern. Dazu gehöre aber auch, dass man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe. Unterstützung erhielt er von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sagte bei RTL, Laschet habe deutlich machen wollen, dass es die Sorge gebe, „wenn die 35 erreicht sind, dann suchen die wieder irgendeine Zahl“. Darum gehe es aber nicht, da stimme er Laschet absolut zu.