Reisemobilhafen: Gemeinderat stimmt Vorvertrag zu

BURGRIEDEN (te) - Der vom „Riffelhof “geplante Reisemobilhafen ist am Montag erneut Thema im Burgrieder Gemeinderat gewesen. Vor einem Monat hatte das Gremium grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, das Vorhaben bauplanungsrechtlich zu ermöglichen. Vorgabe war, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen.

Am Montag erläuterte der Hauptamtsleiter Andreas Munkes die wesentlichen Punkte des Vorvertrags. Susanne Paule als Vorhabenträgerin plane die Errichtung eines sogenannten Reisemobilhafens auf einem Flurstück und einer Teilfläche auf Gemarkung Burgrieden. Der dafür notwendige Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplans sei vonnöten, weil das Flurstück bisher als landwirtschaftliche Fläche vorgesehen sei, sagte Munkes. Die Vorhabenträgerin verpflichte sich, auf eigene Kosten diesen Bebauungsplan durch ein professionelles Planungsbüro ausarbeiten zu lassen und mit der Gemeinde abzustimmen. Das gilt in gleichem Maß für das Bauvorhaben selbst und für die Erschließungsmaßnahmen. Auch dafür sieht der Vertrag die Abstimmung mit der Gemeinde und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor. Die Gemeinde verpflichtet sich, auf eigene Kosten die gesetzlich vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen zu veröffentlichen.

Nach diesen Informationen stimmte der Rat bei zwei Enthaltungen dem Vorvertrag in der vorgelegten Form zu. Das Gremium stimmte auch zu, dass die in der Anlage dargestellten Flächen der Verwaltungsgemeinschaft Laupheim als Baufläche zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan gemeldet werden.