Stadt Laupheim will mehr Einfluss auf private Planungsvorhaben

Städtebauliche Verträge sollen die Zusammenarbeit mit Investoren verbessern – dagegen regt sich aber auch Kritik

LAUPHEIM - Mithilfe von projektbezogenen Bebauungsplänen und daran anknüpfenden städtebaulichen Verträgen will sich die Stadt Laupheim künftig mehr Einfluss auf Projekte privater Investoren sichern. Die Verwaltung verspricht sich dadurch eine verbesserte Zusammenarbeit. In den städtebaulichen Verträgen zwischen Stadt und Investor sollen Projektziele, Aufgabenverteilung, zeitlicher Ablauf und Kostenübernahme geregelt werden. Der Bau- und Umweltausschuss entsprach dem bei einer Gegenstimme. Denn es gab auch kritische Stimmen zu der Entscheidung.

Laut Daniel Dobner vom Amt für Stadtplanung und Baurecht sind Bebauungsplanverfahren oder Änderungen des Flächennutzungsplans immer häufiger für Bauvorhaben privater Investoren nötig. Problem für die Verwaltung: Die Vorhabenträger seien oft nicht aus der Stadtplanungsbranche und beim Bebauungsplanverfahren auf Hilfe angewiesen. Aktuell sei es so, dass ein privater Investor sein Projekt bei der Verwaltung vorstelle, den Bauleitplan dann selbst bei einem Planer erarbeiten lasse und bezahle. Die Stadt könne bei der Auswahl zwar Büros empfehlen, der Investor sei bei der Auswahl aber frei. Das führe teilweise dazu, dass Gutachten unvollständig seien oder nicht zielgerichtet beauftragt würden.

„Es wäre darum sinnvoll, da einzuhaken und zu sagen: Wir nehmen das in städtische Hand“, sagte Dobner. So könne in den städtebaulichen Verträgen geregelt werden, dass stattdessen die Stadt die Arbeiten an ein geeignetes Fachbüro vergibt und der Investor zahlt. Alternativ könne die Verwaltung die Bauleitplanung für den Investor selbst übernehmen und ihm das in Rechnung stellen. „Das Ziel dahinter ist, dass wir als Kommune mehr den Hut aufbekommmen, was Planungsprojekte angeht“, erklärte Dobner. Auch auf die Projektsteuerung, denn die Stadt habe sonst etwa nur bedingt Einfluss auf den Zeitplan eines Projektes. Bisher birgt das laut Stadt die Gefahr, dass Projekte zunächst länger ruhen und dann mehr Zeitdruck herrscht, was in der Verwaltung zu mehr Arbeitsbelastung führt. „Wir wollen darum allgemeine Spielregeln definieren, um das in gelenkte Bahnen zu bringen“, sagte Dobner. Dazu hat die Verwaltung auch ein klares Ablaufschema erarbeitet.

Mehrheitlich positiv äußerte sich das Gremium zu dem vorgestellten Modell. „Die Stadtentwicklung lebt auch durch private Investoren. Städtebauliche Verträge sehen wir als Unterstützung“, erklärte Stadträtin Martina Miller (SPD). Wichtig sei, dass die Stadt Einfluss behalte und der Abstimmungsaufwand trotzdem nicht zu hoch sei.

Auch Norbert Schlager (Freie Wähler) bezeichnete den Vorschlag der Verwaltung als „absolut sinnvoll“: Schließlich habe die Stadt derzeit bereits relativ viel Aufwand, auch wenn die Planung vom Investor komme. „Im Endeffekt ist es fast aufwendiger, als würde es die Stadt selbst in die Hand nehmen.“Mit dem neuen Modell würden Aufgaben klarer definiert.

Clemens Graf Leutrum von Ertingen (CDU) brachte Kritik zu dem angedachten Modell vor. „Wo ich mich schwer tue: Die Stadt beauftragt dann immer wieder ihren Hausplaner und der Investor zahlt’s. Wer zahlt, sollte bestimmen, wer plant.“So sei manchmal auch ein externer Planer für eine Kommune ganz fruchtbar, erklärte er. So komme man aus dem eigenen Dunstkreis heraus. Eine strikte Regel, dass entweder die Stadt selbst plane oder den Planer bestimme, halte er darum für nicht gut. „Das widerstrebt mir zutiefst“, sagte er. Auch empfahl er der Verwaltung, die angedachten Verträge auch für kompliziertere Projekte zu durchdenken und ob sie auch dabei hilfreich seien. Positiv sah Graf Leutrum von Ertingen allerdings, dass die Stadt einen Katalog aufstelle, nach dem zusätzliche Arbeit der Verwaltung vergütet werde. „Das ist vollkommen richtig.“

Die Erste Bürgermeisterin EvaBritta Wind erklärte, die städtebaulichen Verträge würden natürlich entsprechend mit dem Investor ausgehandelt. Die Stadt setze auf einen Kreis von Planungsbüros, mit denen die Arbeit gut funktioniere. Wind erklärte, es gebe aber nicht so viele Stadtplanungsbüros wie Architekturbüros. Darum arbeite man auch immer wieder mit denselben zusammen.