Mehrheit ist gegen Tempo 30 tagsüber

Warum in Biberach CDU, FW und FDP auf der innerstädtischen B 312 keine Reduzierung wollen

Alle fünf Jahre muss der Lärmaktionsplan überarbeitet werden. Hinzu kommt, dass inzwischen auch die geltenden Lärmgrenzwerte gesenkt wurden und auch deshalb weiterer Handlungsbedarf besteht. Einigkeit bestand in der jüngsten Bauausschusssitzung über die Sinnhaftigkeit des Lärmaktionsplans. Um die Lärmbelastung zu senken, soll bei Straßensanierungen in allen genannten Lärmschwerpunkten auf den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt geachtet werden. Außerdem wird der Bau des B-30-Aufstiegs, der Blosenberg-Querspange sowie der Ortsumfahrung von Ringschnait Entlastung an mehreren der genannten Schwerpunkten bringen. Geplant ist auch eine nächtliche Tempo-30-Regelung auf dem Bismarckring im Bereich zwischen Kavo und Steigerlager.

Kontrovers diskutiert wurde hingegen der Verwaltungsvorschlag, an den Lärmschwerpunkten 5, 6a und 7 auch tagsüber Tempo 30 einzuführen. Das sind die Bereiche im Zuge der innerstädtisch verlaufenden B 312, auf denen heute schon eine

Tempo-30-Regelung zwischen 22 und 6 Uhr gilt. Damit ließe sich laut Berechnungen die Zahl der vom Lärm Betroffenen deutlich reduzieren. Widerstand gegen ein Tempo 30 tagsüber kam von CDU, Freien Wählern und FDP. CDU-Stadtrat Friedrich Kolesch verwies hierbei auf eine Stellungnahme der Stadtwerke, die auf Probleme bei der Pünktlichkeit der dort verkehrenden Stadtbusse hinweist, wenn Tempo 30 eingeführt wird. „Wir haben Millionen in die Busbeschleunigung investiert. Das setzen wir damit aufs Spiel“, so Kolesch. Man wolle in diesen Bereichen ja künftig auch Radwege schaffen und die Fahrbahn verengen, das werde den Verkehr automatisch verlangsamen. Auch die von den Stadtwerken ab 2024 angekündigte Umstellung auf Elektrobussen werde für weniger Lärm sorgen.

Man solle zunächst prüfen, ob sich der Einbau von lärmoptimiertem Asphalt positiv auswirke, bevor man auch tagsüber Tempo 30 anordne, sagte Flavia Gutermann (Freie Wähler).

Für Tempo 30 tagsüber auf den betreffenden Abschnitten sprachen sich Grüne und SPD aus. „Die Geschwindigkeitsreduzierung ist eine preisgünstige Maßnahme und verbessert die Situation für viele Anlieger“, so Silvia Sonntag (Grüne). Dass die Stadtbusse dadurch ein Pünktlichkeitsproblem bekämen, bezweifle sie. „Busbeschleunigung bedeutet, dass der Bus an der Ampel Grün anfordern kann, nicht, dass er konstant Tempo 50 fahren kann. Das ist heute auf diesen Straßen schon nicht möglich.“

Dies bestätigte auch Elke Fischer vom Stadtplanungsamt. „Der Fahrplan kann auch mit Tempo 30 eingehalten werden – allerdings ohne Pufferzeiten“, ergänzte Baubürgermeister Christian Kuhlmann.

„Lärm ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko, dem die Menschen an diesen Stellen ausgesetzt sind – ob sie wollen oder nicht“, so SPDRat Rudolf Metzger. „Es ist für mich deshalb unverständlich, wie man sagen kann, wir wollen Tempo 30 nicht, obwohl wir dort einen Lärmschwerpunkt identifiziert haben.“

Die Abstimmung ergab knappe Mehrheiten gegen ein Tempo 30 tagsüber an den betroffenen Stellen. Auch der Verwaltungsvorschlag für mehr stationäre Blitzer an den Lärmschwerpunkten wurde abgelehnt.

Der Entwurf für die dritte Stufe des Lärmaktionsplans wird nach der Beratung im Gemeinderat am 29. März erneut öffentlich ausgelegt, damit Bürger Anregungen formulieren können, ehe es zu einer endgültigen Beschlussfassung kommt.