Keine Live-Übertragungen aus dem Stadtrat

Das ist auch in Zukunft nicht möglich – Die Gründe

NEU-ULM - Sitzungen des Bundestags werden live von Phönix übertragen. Auch dem Bayerischen Landtag kann man im Internet bei der Arbeit zusehen. Ist dies auch für Stadtratssitzungen denkbar?

München, Ingolstadt und Passau bieten Livestreams ins Internet an. Der Neu-Ulmer Kreistag hat dies dagegen mehrheitlich abgelehnt. Genauso hat nun der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste des NeuUlmer Stadtrats entschieden. Mit welcher Begründung?

Die FDP-Gruppe hatte den Antrag gestellt, mögliche Online-Sitzungen des Neu-Ulmer Stadtrats zu prüfen. Das hat die Verwaltung getan. Und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Live-Übertragungen soll es auch in Zukunft nicht geben. Denkbar sind dagegen „Hybrid-Sitzungen“. Das heißt, der Stadtrat trifft sich nach wie vor im Rathaus oder wie seit einigen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie im Edwin-Scharff-Haus. Einzelne Ratsmitglieder können jedoch daheim bleiben und sich übers Internet in den Sitzungssaal zuschalten lassen. Die Stadtverwaltung soll dazu ein Konzept erstellen. Das hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Reine Online-Sitzungen sind dagegen rechtlich nicht möglich. Denn Stadtratssitzungen müssen laut bayerischer Gemeindeordnung öffentlich abgehalten werden. Dies gilt auch in Corona-Zeiten, hat das bayerische Innenministerium bereits vor einem Jahr während des ersten Lockdowns verfügt.

„Hybride Sitzungen haben sich als echte Alternative erwiesen“, sagte Johannes Stingl (CSU). Die Kommunen müssten das Heft selbst in die Hand nehmen. „Wir werden da einige Diskussionen führen müssen“, so der Zweite Bürgermeister. Einen Livestream lehne die CSU-Fraktion dagegen ab. Dem schloss sich eine breite Mehrheit an. Ausschlaggebend waren vor allem Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der organisatorische Aufwand, den eine Live-Übertragung erfordern würde. Alle, die gefilmt würden, müssten ihre Einwilligung erteilen. Dies gilt sowohl für Stadträte als auch für Mitarbeiter der Stadt. Beim Bundestag und bei Landtagen sei die Sachlage anders, da dort ausschließlich Berufspolitiker vertreten seien, Stadträte aber sind ehrenamtlich tätig.

Neu-Ulm sieht zudem die Gefahr von Manipulationen und sieht es kritisch, dass die Übertragungen weltweit zu sehen wären. Die Diskussionskultur wäre eingeschränkt, gab Daniel Fürst (SPD) zu bedenken. Die digitale Teilnahme an Sitzungen durch einzelne Stadträte sei dagegen ausdrücklich zu begrüßen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten gestellt. Auch die Kosten sprechen aus Sicht der Stadt gegen einen Livestream. Laut Verwaltung müsste für die Hardware etwa 10 000 bis 20 000 Euro ausgegeben werden, dazu kämen noch die Kosten für Personal. Alternativ bestünde auch die Möglichkeit, einen Dienstleister zu beauftragen. Dann müsse man mit etwa 3500 Euro pro Sitzung rechnen. Hochgerechnet aufs Jahr wären das gut 200 000 Euro.