CDU: Erst über Ratsbegehren abstimmen

Dieses Thema müsse geklärt sein, bevor Weiteres zur Rathausfrage besprochen wird, sagt die Fraktion

LAUPHEIM - Um Sanierungsoptionen für das Laupheimer Rathaus und Regressansprüche des Freiburger Wettbewerbssiegers K9 Architekten, dessen Neubauentwurf eine Ratsmehrheit gekippt hat, soll es am kommenden Montag im Gemeinderat gehen. Die CDU-Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht: „Bevor Weiteres besprochen wird, muss das Gremium erst noch einmal über die Frage abstimmen, ob es zur Rathausfrage ein Ratsbegehren gibt oder nicht“, erklärte ihr Sprecher Roland Pecha gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.

Rückblende: Das von einer Laupheimer Initiative im Oktober eingereichte Bürgerbegehren zum „Neubau

eines Rathauses“wurde wegen formaler und inhaltlicher Mängel für unzulässig erklärt. In der Sitzung am 14. Dezember diskutierten die Ratsmitglieder daraufhin, ob sie mit einem Ratsbegehren selbst den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen sollten. Mit 17:5 Stimmen beauftragte das Gremium die Verwaltung, die Rahmenbedingungen für ein solches Begehren zu ermitteln.

In der Sitzung am 1. Februar wollte die Verwaltung vorschlagen, ein Ratsbegehren mit derselben Frage zu beschließen, die die BürgerbegehrenInitiative den Laupheimerinnen und Laupheimern hatte stellen wollen: „Soll ein neues Rathaus entsprechend den Plänen des Wettbewerbssiegers K9 Architekten gebaut und das alte Rathaus abgerissen werden?“Auf Antrag

der CDU und der Freien Wähler wurde dieser Tagesordnungspunkt jedoch abgesetzt. „Wir halten einen Bürgerentscheid in dieser sehr wichtigen Angelegenheit für unbedingt notwendig“, erklärte die CDU-Fraktion dazu. Der Weg zum Bürgerentscheid müsse aber von einem Mediator begleitet werden, „da das Verfahren und die bisherigen Diskussionen von sehr hohen Emotionen, Misstrauen und Annahmen geprägt waren und sind“. Die Ratsmehrheit hat es indessen abgelehnt, einen solchen Vermittler einzuschalten.

Mit ihrem aktuellen Antrag wolle die CDU noch einmal ausloten, ob sich im Gremium eine Mehrheit für ein Ratsbegehren findet, sagt Roland Pecha. Die mehr als 2000 Unterschriften beim Bürgerbegehren seien ein eindeutiger Beleg, „dass die Bürgerschaft an der Entscheidung, ob neu gebaut oder saniert werden soll, beteiligt sein will“. – „Dieser Forderung müssen wir entgegenkommen“, betont die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Bei einer Fragestellung pro oder contra Neubau könne jeder mündige Bürger bei einem Bürgerentscheid sein Votum kund tun.

Die öffentliche Sitzung im Kulturhaus am Montag, 29. März, beginnt um 18 Uhr. Wegen der aktuellen Corona-Lage wird die Zahl der Besucher auf 20 beschränkt. Um Voranmeldung bis Freitag wird gebeten unter Telefon 07392/704215 oder per E-Mail an: gs-gemeinderat@laupheim.de