Schwäbische Zeitung (Laupheim)
BaFin schließt Ulmer „Reichbürgerbank“
Finanzaufsicht ordnet Abwicklung der „GK Gemeinwohlkasse“an
ULM - Das Bundesamt für Finanzaufsicht (BaFin) wickelt die Bank des „Reichsbürgers“Peter Fitzek ab. Die „Repräsentanz“dieser „GK Gemeinwohlkasse“hat ihren Sitz in Ulm.
Die BaFin schreibt auf ihrer Internetseite, dass sie einem Mann aus Leipheim, der die Ulmer „Repräsentanz“von Peter Fitzeks „GK Gemeinwohlkasse“betreibt, den Geschäftsbetrieb untersagt. Konkret schreibt das Bundesamt: „Die BaFin hat Herrn G. (Kürzung des Namens durch die Redaktion) mit Bescheid vom 4. März 2021 aufgegeben, die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte des Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, sofort einzustellen.“
Weiter schreibt die BaFin: „Zugleich untersagt die BaFin Herrn G. (Kürzung durch die Redaktion) das Finanztransfergeschäft und gab ihm die Abwicklung des unerlaubten Geschäfts auf. Herr G. führt für Herrn Fitzek ein Ladengeschäft in Ulm, in dem er für Fitzek unerlaubte Bankund Versicherungsgeschäfte wirbt. Herr Fitzek nimmt derzeit unter der Firma ,GK GemeinwohlKasse’ erneut Gelder aus dem Publikum an und verspricht, die Gelder später zurückzuzahlen. Herr Fitzek betreibt so erneut das Einlagengeschäft, für das er grundsätzlich eine Zulassung nach §32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) benötigt.“
Laut BaFin betreibe Fitzek zudem unter dem Namen „Deutsche Heilfürsorge“ein Versicherungsgeschäft – für das er aber keine Zulassung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz habe. Auch dabei gehe ihm G. zur Hand. „Für die Annahme und Weiterleitung
der Gelder stellt Herr G. seine Konten zur Verfügung; er betreibt damit unerlaubt das Finanztransfergeschäft. Die entsprechenden Guthaben werden zur Finanzierung der Abwicklung des von Herrn Fitzek unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an den insoweit bereits bestellten Abwickler ausgekehrt“, schreibt das Bundesamt.
Laut BaFin sei die Verfügung zwar von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Peter Fitzek ist auch in Ulm bekannt. Der Wittenberger, der sich als „König von Deutschland“inszeniert, hatte im vergangenen Jahr nicht nur Kontakte zur Ulmer Querdenker-Szene geknüpft, sondern auch im September die „Repräsentanz“der „GK Gemeinwohlkasse“in der Ulmer Neuen Straße gegründet.
Aktuell hat die „Repräsentanz“laut ihrem Internetauftritt Betriebsferien. Sie sei vom 22. bis 26. März geschlossen, steht dort. Ob sie in den Tagen danach wieder öffnet, ist fraglich. Spätestens im Juni 2021 hätte die Ulmer „Repräsentanz“ohnehin schließen müssen – der Vermieter hatte im Dezember 2020 den Mietvertrag gekündigt. Das hatte die Schwäbische Zeitung damals gemeldet.