Bayaz hält an Steuermeldeplattform fest

Grünen-Kandidatin Baerbock stützt Südwest-Finanzminister – Weiter massive Kritik

STUTTGART/HEIDENHEIM - In der Debatte um die in Baden-Württemberg gestartete Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug hat der grüne Südwest-Finanzminister Danyal Bayaz Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten – von seiner Parteichefin Annalena Baerbock und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Jedoch gab es auch am Donnerstag weitere Kritik, etwa von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Bayaz selbst erklärte, an der Plattform festhalten zu wollen.

Auch rügte Bayaz die zum Teil harschen Worte seiner Kritiker. Harte Diskussionen in der Sache seien während des Wahlkampfs gut, sagte er dem SWR. Irritiert hätten ihn jedoch „Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat“. Dies verharmlose die Unrechtsregime in der Vergangenheit. Baden-Württemberg habe lediglich etwas online eingeführt, das es in anderen Bundesländern bereits gab. Beispielsweise könnten sich auch in Bayern Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden, sagte Bayaz. „Nur eben nicht online.“

Doch vor allem daran hatte sich die Kritik von Union und FDP entzündet. Am Donnerstag sagte Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler, der „Schwäbischen Zeitung“: „Digital wird die Hemmschwelle deutlich gesenkt. Man sieht doch, wie locker über die Sozialen Medien Verdächtigungen und Verschwörungstheorien verbreitet werden.“Laut Bayerns Wirtschaftsminister bestehe so die Gefahr, „dass Anzeigen zum Volkssport wird“. Das Portal untergrabe die Solidarität in der Gesellschaft und sei „klar abzulehnen“. Es sei ein Unding, „die Bürger zum Denunzieren aufzurufen“.

Dies bestritt Ministerpräsident Kretschmann bei einem Termin in

Heidenheim. „Das ist nicht wirklich skandalisierbar“, sagte er. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können – per Brief oder per Mail. „Jetzt ist es praktisch digitalisiert worden.“Das sei alles. Es gehe nicht darum, den Nachbarn anzuschwärzen. Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, lobte das Online-Portal: „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, erklärte im „Handelsblatt“, anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Südwest-Portal sei eher eine Verbesserung.