Josef Rief

CDU

Die Grundrechtseinschränkungen waren für uns alle nicht leicht. Es war aber der einzige Weg, über Kontaktbeschränkungen die Pandemie mit ihren Folgen in den Griff zu bekommen, was wir bisher gut gemeinsam geschafft haben. Die Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Wo das nicht so war, haben Gerichte uns umgehend korrigiert, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir vor der Impfung keinen Schutz gegen diese neue Krankheit hatten und dass selbst mit allen Maßnahmen allein in Deutschland über 90 000 Menschen gestorben sind. Ohne diese durchaus massiven Einschränkungen, wäre die Todesrate sicher weitaus höher gewesen. Ernst zu nehmende Fachleute wären bei komplett fehlenden Einschränkungen von bis zu einer Million Toten hierzulande ausgegangen.

Ich habe mit Kindern und Jugendlichen, auch mit Studierenden gesprochen. Ihr Leben wurde durch die Pandemie in einer wichtigen Entwicklungsphase massiv beeinträchtigt. Diese Zeit wurde sehr individuell erlebt, mit unterschiedlichen Auswirkungen. Und so passgenau müssen unsere Antworten ausfallen. Wenn Schulkinder Lernrückstände aufholen möchten, brauchen sie niedrigschwellige Angebote, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Gleiches gilt für psychologischen Beistand. Schule ist mehr als Wissensvermittlung. Kinder und Jugendliche sind unterdurchschnittlich von Covid-19 betroffen, haben aber überdurchschnittlich zum allgemeinen Gesundheitsschutz beigetragen. Wir müssen alles tun, damit Präsenzunterricht und außerschulische Aktivitäten in Zukunft möglich bleiben.

Der Wunsch nach mehr Wohnraum und Infrastrukturflächen ist schwer mit dem Ziel eines geringeren Flächenverbrauchs unter einen Hut zu bringen. Zusätzlich wächst der Flächendruck durch Ausgleichsmaßnahmen und Biodiversitätsziele. Darum muss genau geprüft werden, welche Flächen wie verwendet werden. Photovoltaik auf Feldern sollte trotzdem eine landwirtschaftliche Nutzung möglich machen und darf nicht wertvolle Agrarflächen besetzen, wenn zugleich noch Dächer und große Parkplätze frei sind. Sanierungen in Ortskernen müssen einfacher möglich sein. Die CDU steht aber nach wie vor dafür, dass jeder der es wünscht, die Chance haben soll, Wohneigentum zu erwerben. Das gilt auch für das Eigenheim. Eine hohe Eigentumsquote nützt uns bei der Alterssicherung und ist der beste Garant gegen Altersarmut.