Rainer Schaaf

Die Linke

Wir befinden uns mitten im Klimawandel. Es braucht daher einen noch stärkeren Einsatz, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Spätestens 2035 müssen erneuerbare Energien die fossilen Energieträger abgelöst haben. Kurzfristig kann man sich vor Unwetterereignissen nicht schützen. Allerdings können die Folgen durch verstärkte Schutzmaßnahmen etwa bei Starkregen begrenzt werden. Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen stärker unterstützt werden. Außerdem benötigt es staatliche Unterstützung beim Abschluss von Elementarversicherungen gegen Unwetterereignisse. Der Katastrophenschutz muss zudem besser ausgestattet und die einzelnen Einrichtungen besser miteinander vernetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die digitale Alarmierung und Warnung der Bevölkerung.

Wir möchten eine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen – mit weniger Verkehr. Dafür braucht es einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und eine stärkere Vernetzung der Kommunen untereinander sowie zum nächsten städtischen Zentrum. Hier gilt es auch über Landkreisgrenzen hinweg zu denken. Insellösungen sind keine Lösung. Rufbusse, Sammeltaxen oder Bürgerbusse können die bestehende Grundversorgung ergänzen. Kommunale Nahverkehrsunternehmen, die einer demokratischen Kontrolle unterliegen, sind Träger dieser Infrastruktur. Mittelfristig benötigt es einen solidarisch finanzierten ÖPNV zum Nulltarif. Kurzfristig wollen wir dafür ein 365-Euro-Ticket für alle einführen. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Ausbau des Radwegenetzes und eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs ein.

Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Macht von großen Agrarkonzernen ist zu begrenzen. Dafür möchten wir die genossenschaftliche und solidarische Landwirtschaft sowie regionale Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften fördern. Landwirt*innen müssen bei der sozialökologischen Agrarwende unterstützt werden. Hier setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge insbesondere bei Saisonarbeitskräften ein. Auch die öffentliche Subventionierung muss sich stärker an Kriterien einer solidarischen und nachhaltigen Landwirtschaft orientieren. Zudem fordern wir eine bessere Dienstaufsicht etwa bei Schlachthöfen und ein Verbot langer Tiertransporte, um das Tierwohl bis zuletzt im Zentrum zu haben.