Politiker streiten Steueroasen-Nutzung ab

„Pandora Papers“bringen Beschuldigte wie Tschechiens Premier Babiš in Erklärungsnot

BERLIN (AFP/dpa) - Nach den Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen Hunderter Politiker weltweit haben sich prominente Betroffene wie der tschechische Regierungschef Andrej Babiš oder Jordaniens König Abdullah II. zu rechtfertigen versucht und die Berichte zurückgewiesen. Babiš, in dessen Land am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt wird, bezeichnete die Enthüllungen am Montag als Verleumdungsversuch. Das jordanische Königshaus nannte die Informationen „verzerrt und übertrieben“. Der Kreml wies Berichte über unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsident Wladimir Putin als „unbegründete Behauptungen“zurück. Indirekt betroffen ist Großbritanniens früherer Labour-Premierminister Tony Blair, dessen Ehefrau Cherie über ein sogenanntes Steuerschlupfloch 312 000 Pfund an Steuern gespart haben soll. Als Premier hatte Blair derartige Schlupflöcher stets heftig kritisiert.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die „Pandora Papers“bereits am Sonntag veröffentlicht. Die Auswertung von gut zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern

von Offshore-Finanzdienstleistungen belasten demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen nun die jeweiligen Behörden prüfen.

So soll der heutige tschechische Ministerpräsident Babiš 2009 anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Die „Süddeutsche Zeitung“zitierte dazu Kamil Kouba,

Zurück im Heimathafen: Mit 20 Salutschüssen wurde am Montag das runderneuerte Segelschulschiff „Gorch Fock“(Foto: Axel Heimken/dpa) in Kiel begrüßt. Sechs Jahre lang war der Dreimaster erneuert worden. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von zehn Millionen Euro stiegen am Ende auf 135 Millionen. Zwischenzeitlich hatte dem 1958 gebauten Ausbildungsschiff der Bundeswehr sogar das Aus gedroht. Vergangenen Donnerstag hatte die Bremer Lürssen-Werft die „Gorch Fock“der Marine übergeben. einen früheren Ermittler im Bereich Finanzkriminalität, wonach es um Verschleierung der Herkunft des Geldes ging: „Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche.“In den Recherchen tauchten auch Prominente wie das Top-Model Claudia Schiffer, Ex-Beatle Ringo Starr und Popstar Shakira auf.

Die Bundesregierung forderte anlässlich der „Pandora Papers“einen stärkeren Einsatz gegen Steueroasen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums führte konkrete Fortschritte in Richtung einer internationalen Mindestbesteuerung an.