Söder sieht die Union schon in der Opposition

Der CSU-Chef treibt mit seinen Aussagen Armin Laschet in die Enge

MÜNCHEN - Kaum hatten sich Grüne und FDP zu weiteren Sondierungen mit der SPD entschlossen, nahm CSU-Chef Markus Söder ein Jamaika-Bündnis vom Tisch.

„Wir haben jetzt endlich Klarheit“, sagt der bayerische Ministerpräsident in München. „Es wird eine Ampel kommen“, man müsse „die Realitäten anerkennen“. Wer das als postwendende Botschaft zurück nach Berlin und zwar an die Adresse des Konrad-Adenauer-Hauses versteht, liegt sicherlich nicht ganz daneben. Der Klartext lautet: Es ist vorbei. Es ist eine erneute Distanzierung von dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der im Gegensatz zu Söder weiterhin die Hoffnung zu haben scheint, irgendwie doch noch ins Kanzleramt zu gelangen. Gelingt Jamaika nicht, so lautet derzeit die Rechnung in der CDU, wird Laschet sein Amt nicht behalten können.

Es klingt daher ziemlich pflichtschuldig, wie Söder die Absage an ein Bündnis mit FDP und Grünen kommentiert: „Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen.“Man könne aber nicht „zwei Regierungen gleichzeitig haben“. Viel Trauer schwingt da nicht mit. Auch nicht, wenn er sagt: Jamaika sei „die nicht favorisierte Variante der Bevölkerung“.

Wie üblich spart er nicht mit Eigenlob, im Gespräch mit den Grünen etwa habe besonders er sich „sehr für den Klimaschutz eingesetzt“.

Laschets beharrlichem Werben bei den anderen Parteien erteilt der Mann aus Bayern eine deutliche Absage. Man könne nicht „in einer dauerhaften Warteschleife“sein, auch von „Dauer-Lauerstellung“ist bei Söder die Rede. Und ebenso, dass man nicht das „Ersatzrad“für die Grünen und die FDP sei, etwa damit diese mehr Druck gegenüber der SPD aufbauen können. Es werde jetzt keine weiteren Gespräche von CDU und CSU über eine Regierungsbildung

geben, diese Haltung sei auch „mit der Selbstachtung und der Würde der Union verbunden“. Der bayerische Ministerpräsident schlägt also von sich aus die Türe zu. Nur falls die SPD mit der Bildung einer Regierung scheitern sollte, müsse „neu überlegt werden“.

Angesprochen auf die Personaldebatten in der CDU und den höchst wackeligen Stand Laschets meint Söder: „Zur Schwesterpartei kann ich nichts sagen.“Doch er fügt hinzu, und das hört sich so an, als wenn er wie selbstverständlich für beide Parteien spricht: „Für die Union wird das nun ein völlig neuer Zeitabschnitt.“

Hätte die Ampel eine stabilere Basis mit Olaf Scholz als SPD-Parteichef?

Parteiintern wird diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet. Zwischen Scholz und der Parteispitze gebe es keine Kluft, heißt es. Das sei eine Außensicht, die der Realität nicht standhalte. In der Tat haben sich im Wahlkampf auch die sogenannten Parteilinken und die gern rebellischen Juso-Mitglieder hinter Scholz versammelt. Selbst vom früheren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert waren in den vergangenen Monaten keine Querschüsse mehr zu hören. Die Aussicht auf die Macht scheint auch die Linken etwas leiser zu machen.

Eine Unbekannte ist dabei die Bundestagsfraktion, die nach dieser Wahl sehr viel jünger und bunter geworden ist. Auf die Frage, ob es sich dabei um „Kühnerts Truppen“handele, hieß es aus der Fraktion: nicht unbedingt. Jedoch könne man das Abstimmungsverhalten der neuen Fraktion noch nicht gut einschätzen.