Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Etat für Umweltbereich fällt 2024 deutlich schmäler aus
Vergrämung der Krähen und Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen sind Schwerpunkte des Teilhaushalts
- Der Umweltausschuss des Laupheimer Gemeinderats hat am Montag einstimmig den Haushaltsplan für den Bereich Umwelt verabschiedet. Diese Schwerpunkte werden trotz Sparmaßnahmen gelegt.
„Mein Vortrag ist so bescheiden wie die Mittel, die uns zur Verfügung stehen“, begann Ulrike Stöhr, Sachgebietsleitung Umwelt, die Vorstellung des Budgets 2024. Der Haushaltsansatz habe sich im Vergleich zum Vorjahr geviertelt, erklärte Stöhr. Der größte Teil werde auch in diesem Jahr zur Vergrämung der Saatkrähen eingesetzt. 40.000 Euro sind dafür eingeplant. „Sollte hier etwas übrig bleiben, überlegen wir, wie wir das unterbringen“, sagte Stöhr.
Im Bereich öffentliche Gewässer liegt im Haushaltsplan 2024 die Priorität auf der Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen; rund 35.000 Euro sind hierfür vorgesehen. „Sehr bescheiden unterwegs“, so Stöhr, ist die Stadt auch im Bereich Naturschutz und Landschaftspf lege. Der Naturgartenwettbewerb werde ausgesetzt. Für die Obstbaumförderung wolle sie versuchen, noch Mittel herauszuschneiden, so Stöhr.
Ein Dauerthema bleibt die Altlastensanierung auf dem Gelände der Friedrich-Adler-Realschule.
Für die Sanierung am Standort der früheren chemischen Reinigung Rabenstraße investiert die Stadt in diesem Jahr 90.000 Euro. 54.000 Euro davon werden bezuschusst, 36.000 Euro kommen aus den bereits im Jahr 2018 getätigten Rückstellungen. Bis 2028 sind hierfür Fördermittel beantragt, erklärte Stöhr. Ob hier sogar 90 Prozent der jährlichen Kosten gefördert werden könnten, entscheide sich allerdings erst im Mai.
Die Mitglieder des Umweltausschusses sahen die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen, trotzdem kam es zu kritischen Nachfragen.
Karin Meyer-Barthold (Freie Wähler) hoffte, „dass nicht nur Posten gegen die Natur“in den Haushaltsplan eingestellt seien wie etwa die Vergrämung der Krähen, sondern auch etwas für die Umwelt. Als positives Beispiel nannte sie die Biotopvernetzung. Stöhr verwies allerdings darauf, dass in diesem Jahr kein Geld für die Biotopvernetzung vorgesehen sei. Auch eine Erweiterung des Biotops Südsee sei nicht geplant.
Im Bereich öffentliche Gewässer wollte Clemens Graf Leutrum von Ertingen (CDU) wissen, wer für die entstandenen Biberschäden
auf komme: „Können wir diese weiter verrechnen oder bleiben die an uns hängen?“Peter-Paul Bochtler (Freie Liste) wollte ergänzend dazu erfahren, wie hoch die Kosten für die Stadt Laupheim aufgrund der Biber sind, ohne die Schadenskosten. „Die Biberschäden trägt die Stadt alleine, solange sie an städtischen Grundstücken entstehen“, erläuterte Stöhr. 30.000 Euro seien unter anderem für Biber und Bisam eingestellt. Die entstandenen Kosten für die Schäden müsse sie nachreichen, aber 2023 seien die Mittel nicht komplett ausgeschöpft worden.
Die fehlenden Mittel für den Gewässerentwicklungsplan bemängelte Martina Miller (SPD). Der Gesamtzustand der Rottum am Messpunkt 64/2 sei unbefriedigend, so Miller. Daher fragte sie, wie die weitere Entwicklung des Plans aussehe, wenn dafür kein Geld eingestellt werde. „Die Auswirkung ist: Der Status quo bleibt für die nächsten zwei Jahre erhalten“, so Stöhr.
Ob die geplanten Gelder des Hochwasserschutzes auch für Renaturierungsmaßnahmen investiert werden, wollte Corinne Berg (Offene Liste) wissen. Im Bereich Hochwasserschutz seien immer auch Renaturierungsmaßnahmen wie beispielsweise am Regenrückhaltebecken Schlaibach mit eingeplant, sagte Stöhr.