Diskussion über mögliche Geldverschwendung

Mittelbiberach muss eine Wärmeplanung aufstellen – Gemeinderat äußert Unmut darüber

- Kommunale Wärmeplanung: Ein sperriges Schlagwort, mit dem sich derzeit viele Gemeinden befassen müssen. Dahinter steckt ein Gesetz der Bundesregierung, das selbst kleine Gemeinden dazu verpf lichtet, so eine Planung bis 2028 aufzustellen. In Mittelbiberach hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung keinen Hehl daraus gemacht: Sie halten davon nichts.

Für die Planung hat sich Mittelbiberach mit weiteren Gemeinden in der Region, darunter etwa Ummendorf und Eberhardzell, zusammengeschlossen. Das ist für kleine Gemeinden möglich und soll das Verfahren eigentlich erleichtern. Gerade auch, um die Aufträge für Planungsbüros lukrativer machen zu können.

Eigentlich wollte sich Mittelbiberach mit der tatsächlichen Planung dann aber noch Zeit lassen. Ende 2023 lief jedoch eine große Förderung aus. Ob sie weitergeführt wird, und vor allem in welcher Höhe, war aufgrund der Haushaltsdiskussionen in Berlin für Bürgermeister Florian Hänle lange nicht absehbar.

Noch im Dezember hatte seine Gemeinde daher doch noch einen Antrag eingereicht. Ob sie die 90 Prozent Förderung erhalten, werde sich aber wohl erst in neun bis zehn Monaten klären. Egal wie das Ergebnis lauten wird: „Die kommunale Wärmeplanung müssen wir trotzdem machen“, stellte er klar. Insgesamt werde die wohl rund 165.000 Euro für die beteiligten Kommunen kosten. Klappt es mit der Förderung, bliebe für Mittelbiberach dann noch ein Eigenanteil von um die 5000 Euro. „Ich verstehe es nicht“, sagte Gemeinderat Claus Nägele offen und wollte wissen: „Warum brauchen wir das? Was bringt das?“Bürgermeister Hänle konnte nur erläutern, dass die Idee der Bundesregierung es sei, den Bürgern „ein Planungsinstrument an die Hand zu geben für den Hausbau, um erneuerbare Energien zu fördern“. Doch auch Reutes Ortsvorsteher Anton Laub schien demgegenüber skeptisch: Aus seiner Sicht sei es nicht mehr als eine Datenerhebung.

Für Claus Nägele ist das ganze Prozedere eine Geldverschwendung: „Das ist das Geld zum Fenster rausgeworfen“, sagte er deutlich. „Was in Mittelbiberach mit dem Wärmenetz passiert, weiß ja jeder auswendig.“Auch viele andere Gemeinderatsmitglieder stimmten ihm zu. Stellvertretender Bürgermeister Manfred Wonschak sagte: „Diese Planung, die bringt dem Bürger gar nichts.“Birgit Raudies versuchte es mit einem diplomatischeren Ton. „Ich verstehe den Unmut“, sagte sie. „Wir geben Geld für was aus, was wir eigentlich nicht brauchen, aber die Gesetzeslage ist klar.“

Schlussendlich gab der Gemeinderat dann auch weitgehend einstimmig sein Okay, die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen.

Nur Claus Nägele enthielt sich symbolisch, „auch wenn es keinen Wert hat“. Tobias Stark regte an, man solle den Bundes- oder Landtagsabgeordneten mal eine Rechnung vorlegen, wie viel die Gemeinde für solche Planungen ausgeben müsse. „Ich rede schon mit dem ein oder anderen Abgeordneten“, versicherte Bürgermeister Hänle, „weil ich da auch nicht glücklich damit bin.“