So bewerten die Fraktionen den Haushaltsbeschluss 2024

Fraktionssprecher fordern Wirtschaftsförderung, die Organisation einer schlanken Verwaltung sowie Engagement für Betreuung und Umwelt

LAUPHEIM (chre/tw) - Der Gemeinderat hat dem Haushalt 2024 zugestimmt. Auf Themen, die in dem Zahlenwerk nicht berücksichtigt werden konnten, und eigene Anliegen haben die Fraktionen in ihren Haushaltsreden hingewiesen.

Erwin Graf, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler:

Zu lange habe die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt – Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt sein. „Darauf weisen wir Freien Wähler seit über zehn Jahren bei unseren Stellungnahmen hin“, erklärte Graf. „Die kommenden Jahre werden finanziell extrem schwierig.“Die Einsparmaßnahmen würden die Arbeit im Gemeinderat prägen und dessen Gestaltungsspielraum erheblich begrenzen. Demgegenüber stünde eine sinkende Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt. Ein Grund sieht Graf in dem Mangel an Gewerbeflächen. „Firmenabgänge müssen künftig durch eine noch engere Begleitung möglichst verhindert werden“, betonte er. Die Ausweisung von Gewerbef lächen müsse schnell und unbürokratisch erfolgen. Die sei auch durch fehlendes Personal nicht zu entschuldigen. Handlungsbedarf sieht er auch bei dem Verkauf von Bauplätzen, um Geld in die Stadtkasse zu spülen. Auch forderte Graf mehr Engagement bei der Seniorenund Jugendarbeit und verwies darauf, dass der Platzmangel an den Schulen nicht weiter hingenommen werden könne. Die Sanierung der Sanitäranlagen am Sportplatz „Grasiger Weg“dränge. Und auch die Einkaufszentren in Baustetten und Sulmetingen und das „Haus des Kindes light“in Untersulmetingen seien nicht vergessen.

Roland Pecha, Fraktionsvorsitzender CDU:

„Viel Spielraum hatten wir durch den gewaltigen Einbruch der Gewerbesteuer nicht und sind mit einer vollkommen neuen Finanzsituation konfrontiert worden“, sagte Pecha. Der Rat sei allerdings nicht in Schockstarre verfallen, sondern habe sich der Situation gestellt. „Viele Wünsche und Anträge konnten leider nicht realisiert werden.“Kritik übte er an den hohen Verlusten der Stadtwerke in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro durch Parkbad, Parkhaus und Verkehr. Positiv bewertete er dagegen „neue Ansätze“beim Hotel Post und der Kita Pusteblume. „Unseren Immobilienbestand sollten wir schätzen und pf legen, bevor wir Neubauten priorisieren“, sagte er. Regelmäßig würde der Gemeinderat mit überzogenen Baukosten konfrontiert – deshalb werde die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, um ein BaukostenControlling zu installieren. „Herr Oberbürgermeister, bauen Sie auf eine schlanke Verwaltung“, forderte Pecha. Ein besonderes Augenmerk liege darauf, „dass das Orga-Gutachten nicht mehr Führungspersonal hervorbringt“. Auch er forderte bezüglich Gewerbeflächen schneller zu handeln. „Die Gewerbetreibenden benötigen Planungssicherheit.“

Mario Fischer, Fraktionssprecher Offene Liste: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem“, sagte Fischer. Obwohl es angesichts der Haushaltszahlen wenig zu lachen gebe, habe er anlässlich der närrischen Zeit seine Stellungnahme in Anlehnung an eine Büttenrede verfasst. „Es gäbe vielerlei zu sagen, gerade in unruhigen Tagen“, sagte Fischer. Er wolle sich jedoch auf die Wünsche seiner Fraktion konzentrieren. Er verwies auf die steigenden Personalkosten durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst: „Es geht nicht um die Personen, sondern um Stellen, ob die lohnen, und wenn sie länger unbesetzt, dann werden sie durch null ersetzt.“Seine Fraktion erhoffe sich mehr Informationen der Verwaltung zur Personalpolitik und „mit Verweis auf leere Töpfe: Wir brauchen Hände, nicht nur Köpfe!“Beim BauEtat gehe die Offene Liste mit, „halten die Zahlen jetzt auch Schritt, mit dem, was wirklich machbar ist“. Fischer begrüßte den angestrebten Schuldenabbau bei den Stadtwerken. Zudem kritisierte Fischer das stark geschrumpfte Budget im Umweltbereich: „Selbst die lausigen paar Kröten, gehen für Krähen und Hochwasserschutz flöten.“

Peter-Paul Bochtler, Fraktionsmitglied Freie Liste:

„Ich danke meinen sehr guten Vorrednern und möchte auch nichts wiederholen und werde mich deshalb kurzfassen“, sagte Bochtler, der Fraktionssprecherin Iris GodelRuepp in der zweiten Lesung des Haushalts vertrat. „Der Tenor lautet: Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als uns zur Verfügung steht“, resümierte Bochtler. Er lobte Kämmerei und Verwaltung, die einen „machbaren Weg für 2024“aufgezeigt haben. „Wir kennen von unserm Bundeskanzler die Begriffe Zeitenwende und Transformation, was für mich nichts anderes bedeutet, als den Gürtel enger zu schnallen“, sagte Bochtler. Mit Blick auf die aktuelle Lage brauche es eine verlässliche Politik aus Berlin, „nicht, dass unseren Kommunen in Zukunft die Luft ausgeht. Die laufenden Protestaktionen auf unseren Straßen zeigen, wo wir stehen.“

Martina Miller und Dagmar Wirtz, SPD:

„Angesichts der Haushaltskonsolidierung hat die SPD sich vom Notwendigen leiten lassen“, sagte Miller. Aus diesem Grund habe die SPD im Gemeinderat

auch zahlreiche Anträge zurückgezogen. Ergänzend forderte Dagmar Wirtz ein kommunales Fördermittelmanagement. „Selbst für die Schaffung dieser Stelle gibt es Fördermittel“, sagte sie und verwies auf Mehreinnahmen, die die Kosten für die

Stelle deutlich übersteigen würden. Oberste Priorität habe der Fachkräftemangel, für den es jetzt Lösungen brauche. „Nach wie vor sind die Bereiche Bildung und Betreuung, Mobilitätswende und Erhalt heimatgeschichtlicher Gebäude Schwerpunktthemen“, so Miller. Sie wiederholte die Forderung der SPD, in der Wendelinsgrube eine Außenstelle des Museums zu schaffen. Kritik übte Miller am Stadtlinienverkehr: „Unsere Erwartungen an den On-DemandRufbus haben sich nicht erfüllt.“Enttäuscht sei ihre Fraktion darüber, dass die Sanierung des historischen Freibads nicht weitergehe. „Hier erwarten wir ein positives Signal.“Großer Unmut hat laut Wirtz auch die Hundesteuererhöhung mit sich gebracht – für die zu wenig für Tierbesitzer geboten werde.