Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Stadt plant mit Defizit von 11,6 Millionen Euro
Gemeinderat Laupheim votiert einstimmig für Haushalt 2024 und Wirtschaftsplan der Stadtwerke
- Mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr auf die Beine zu stellen, hat der Laupheimer Gemeinderat am Montag in zweiter Lesung den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke für 2024 einstimmig verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 100 Millionen Euro. Trotz strenger Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung wird die Stadt das Jahr wohl mit einem Defizit von 11,6 Millionen Euro abschließen. Für heftige Diskussion samt Sitzungsunterbrechung sorgte ein Antrag des Ortschaftsrats Baustetten zur Verkehrsberuhigung der Bühler Staige – der bei Stimmengleichstand letztlich abgelehnt wird.
Schon die Bürgerfragestunde im Vorfeld der Beratung hatte Konf liktpotenzial. Heike Schütt, stellvertretende Elternvertreterin der Friedrich-Adler-Realschule (FARS), erkundigte sich, ob am geplanten Schulbudget noch zu rütteln sei. „Wir verstehen, dass die Kürzungen schmerzen“, erklärte Oberbürgermeister Ingo Bergmann. Das Schulbudget sei so eingereicht worden. Noch einmal verdeutlichte der OB: „Das ist kein Haushalt, der für Begeisterung sorgt. Aber unser großes Ziel ist, dass er genehmigt wird.“
Kämmerer Johannes Lang erklärte dazu, dass die Stadt an der Systematik festhalte und die Schulen 25 Prozent des Vorjahrsbudgets ins neue Jahr nehmen könnten. Bei der FARS sind das 69.000 Euro. 259.000 Euro stünden der Schule so 2024 zur Verfügung, in den vergangenen Jahren seien im Schnitt rund 217.000 Euro abgerufen worden. „Wir hätten das gern verhindert, aber wir mussten an die Stellschrauben rangehen“, so Lang. Bergmann versicherte: „Wenn im laufenden Jahr Gelder fehlen, dann werden wir Lösungen finden.“
Seit der ersten Lesung am 18. Dezember waren der Haushaltsentwurf und die Teilhaushalte in den zuständigen Ausschüssen und in den Teilorten diskutiert worden und größtenteils einstimmig (im Ortschaftsrat Untersulmetingen mehrheitlich) beschlossen worden. 46 Fragen und zwölf Anträge seien zum Zahlenwerk eingereicht worden, so Kämmerer Lang.
Größere Änderungen im Entwurf gibt es keine. Das Gesamtvolumen 2024 wird 100,4 Millionen Euro betragen. Das geplante ordentliche Ergebnis weist weiter einen Fehlbetrag von 11,6 Millionen Euro aus. Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf den Finanzhaushalt, erklärte Lang. So wurden 3,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Kauf des Klinikareals eingestellt, eine Million mehr als ursprünglich geplant. Die Kreditaufnahme steigt um 400.000 Euro auf 5,4 Millionen Euro. Die liquiden Mittel plant die Verwaltung zum Jahresende mit 1,85 Millionen Euro. Allerdings steigt die Gesamtverschuldung von Stadt und Eigenbetrieb von 18 auf 23,3 Millionen Euro, erklärte der Kämmerer.
Lang verwies noch einmal darauf, dass das hohe negative Ergebnis 2024 vor allem durch die schwachen Zuweisungen begründet sei. Mittelfristig rechnet der Kämmerer mit positiven ordentlichen Ergebnissen – allerdings nur, wenn die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden – diese müsse sich „künftig wie ein roter Faden durch den Haushalt ziehen“. Auch er stellte klar: „Die Genehmigung ist kein Selbstläufer, noch ist unklar, ob das RP interveniert.“2023 habe die Stadt einen Verlust von zehn Millionen Euro ausgleichen müssen, 2024 sind es noch einmal 11,5 Millionen Euro, so Lang.
Anschließend formulierten die Fraktionssprecherinnen und -sprecher mehr oder minder ausführlich in ihren Haushaltsreden die Schwerpunkte ihrer Fraktionen (Zusammenfassungen im Text unten). Alle Redner einte der Tenor, dass durch die angespannte Finanzsituation die Zeit der großen Wünsche vorbei ist. Dies untermauerten die Redner mit dem Dank an das Finanzdezernat für die Erstellung des Zahlenwerks unter den strengen Sparmaßnahmen – und dem langfristigen Konsolidierungskurs.
Das Gremium hatte zudem über sechs Anträge abzustimmen, zwei wurden während der Sitzung zurückgezogen. Die Anträge der SPD, „Gute Kinderbetreuung“, „Gestaltungssatzung“, „Lückenschluss Radweg L 256“, „zeitliche Befristung von Gebührenerhöhungen“, wurden mehrheitlich abgelehnt.
Einem abgewandelten Antrag für eine „Personalstelle Fundraising, Fördermittel und Sponsoring“stimmte das Gremium mehrheitlich zu.
Der Antrag zur Verkehrsberuhigung der Bühler Staige aus dem Ortschaftsrat Baustetten sorgte für eine emotionale Diskussion samt Sitzungsunterbrechung: Der Ortschaftsrat fordert parallel zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Laupheim Ost“die Verkehrsberuhigung der Bühler Staige samt getrenntem Fuß- und Radweg (die SZ berichtete). Kostenpunkt: rund 500.000 Euro. „Es ist der absolute Wahnsinn, was da täglich abgeht“, so Peter Hertenberger (Freie Wähler), der als stellvertretender Ortsvorsteher von Baustetten die Zustimmung einforderte. Es sei immer klar gewesen, dass der OR Baustetten dem Gewerbegebiet nur dann zustimmt, wenn die Verkehrssituation geregelt werde.
Bergmann stellte klar, dass dem Rat aus Verwaltungssicht nicht empfohlen werden könne, diesem Antrag zuzustimmen. Denn die halbe Million müsste dann aus anderen Projekten umgeschichtet werden. Kämmerer Lang erinnerte die Räte, „dass dann das Zahlenwerk wieder aufgemacht“werden müsse. Hertenberger zog nicht zurück, das Gremium entschied zehn zu zehn – die Stimme des Oberbürgermeisters gab den Ausschlag dafür, dass der Antrag abgelehnt wurde.
Die Problematik sei dennoch erkannt, sagte Bergmann. „Wir möchten nicht, dass das Thema in der Schublade verschwindet.“Sein Vorschlag: Vor der Kommunalwahl soll in einem Bauausschuss beraten werden, was hier möglich ist.