Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Bundestag als politischer Boxring
Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz geraten bei Haushaltsdebatte heftig aneinander
(dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen am Mittwoch warf der Kanzler dem CDU/CSUFraktionschef in einer kämpferischen Rede vor, sich mit seiner Auf kündigung eines „Deutschlandpakts“mit der Regierung aus der Verantwortung zu stehlen. „So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.“
Merz hatte Scholz zuvor aufgefordert, sich seine Appelle zur Zusammenarbeit zu sparen. „Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik“, sagte Merz. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Kooperation nicht ernsthaft interessiert sei. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schloss Merz folglich auch aus.
Geeint wurden Ampel-Koalition und Union aber durch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, die der Regierung vorwarf, eine „Schneise der Verwüstung“durch Deutschland zu ziehen. „Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter“, sagte sie. „Diese Regierung hasst Deutschland.“
Das ging selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu weit. „Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht“, sagte er. Auch andere Redner kritisierten Weidel für ihre Aussagen scharf. Nach den Enthüllungen über das Treffen radikaler Rechter in Potsdam und der Demonstrationswelle gegen rechts verschärft sich der Ton aller anderen Bundestagsfraktionen gegenüber der AfD zusehends. Die Einigkeit in Sachen AfD ändert aber nichts daran, dass sich der von Scholz vor knapp einem halben Jahr angestoßene „Deutschlandpakt“mit der Opposition zur Modernisierung des Landes sich nun wohl endgültig erledigt haben dürfte. Anfang September hatte Scholz den Ländern und der „demokratischen Opposition“im Bundestag
in der letzten Generaldebatte die Hand ausgestreckt und einen solchen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein.
Es gab anschließend zwei Treffen der beiden, an einem nahm auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem „Deutschlandpakt“im November allerdings auf. „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen“, sagte er.
Scholz kritisierte das im Bundestag als Wegducken. „So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz.“Den Grund dafür sieht Scholz darin, dass Merz „das schöne Thema“Migration als Angriffsf läche habe behalten wollen.
Wenn man die illegale Einwanderung in den Griff bekomme, könne man ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.
Die erste Rede des Kanzlers im Bundestag in diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden. Scholz ist wegen der Streitereien in der Ampel-Regierung, der Proteste gegen seine Haushaltspläne und miserabler Umfragewerte massiv unter Druck. Auch in den eigenen Reihen wünscht man sich eine andere, offensivere Kommunikation des Kanzlers. Scholz müsse sich „zurückkämpfen“, hat Parteichef Lars Klingbeil dieser Tage gefordert. Er dürfte mit der Rede von Scholz zufrieden sein.
Der Kanzler gab sich so kämpferisch, wie man das nur selten von ihm erlebt hat. Von der Selbstkritik, die in einem vergangene Woche veröffentlichten „Zeit“-Artikel durchklang, war allerdings nichts mehr zu spüren. Scholz verteidigte den Kurs seiner Ampel-Regierung auf ganzer Linie und zählte die Erfolge auf, die seine Regierung aus seiner Sicht
erzielt hat. Dass er Merz so scharf angriff, hat vielleicht auch mit dem letzten Rededuell der beiden im November zu tun. Damals gab Scholz seine Regierungserklärung zum historischen Urteil ab, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel einkassierte. „Sie können es nicht“, hatte Merz Scholz damals vorgeworfen und ihn als „Klempner der Macht“bezeichnet. Während seiner eigenen Rede war Scholz von der Opposition im Plenum ausgelacht worden.
Insofern kann man seinen Auftritt am Mittwoch auch als Revanche verstehen. „Was hat eigentlich ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts, das ist die Antwort“, hielt der SPD-Politiker dem CDUChef vor.
Und er empfahl Merz, es sportlich zu nehmen: „Wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose“, sagte der Kanzler. „Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“