„Deutschland ist das Geldwäscheparadies“

Regierung und Opposition streiten über Bekämpfung – Neue Bundesbehörde oder neue Zollpolizei als Lösung

- „Deutschland gilt international als Geldwäscheparadies, in dem es Kriminellen viel zu leicht und viel zu oft gelingt, die aus ihren kriminellen Handlungen gewonnenen Gelder zu Zwecken der Geldwäsche und der Vermögensverschleierung in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen“, mahnt die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in einem Antrag und will der konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf allen staatlichen Ebenen höchste Priorität einräumen.

Um Missstände zu beheben und einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Finanzkriminalität zu vollziehen, brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket und ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern, so die Opposition. „Dabei ist es entscheidend, dass anstatt der Schaffung von Parallelstrukturen die polizeiliche Bekämpfung von Finanzkriminalität und des Schmuggels sowie auch die Sanktionsdurchsetzung bei einer Zollpolizei in eine Hand gelegt wird, die mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet wird – damit auf diese Weise eine neue Schlagkraft nach bestehenden internationalen Vorbildern erreicht werden kann“, so die Forderung von CDU/CSU.

Die Ampelkoalition aber verfolgt einen anderen Weg – SPD, Grüne und FDP wollen eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität errichten. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt werden.

Dass etwas gegen die Geldwäsche getan werden muss, zeigen aktuelle Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) zur Organisierten Kriminalität (OK) veröffentlicht hat. Demnach beliefen sich die Geldwäscheaktivitäten im Jahr 2022 allein bei den geführten OK-Verfahren auf knapp eine Milliarde Euro. Der Umfang der gewaschenen Gelder dürfte aber ein Vielfaches dessen betragen – Schätzungen sprechen von jährlich bis zu 100 Milliarden Euro.

Doch nicht nur Regierung und Opposition streiten über den richtigen Weg, um Kriminellen bei der Geldwäsche das Handwerk zu legen – auch Sachverständige haben unterschiedliche Positionen. Dies wurde in einer Anhörung im Bundestag deutlich.

Klar ablehnend zu den Plänen der Bundesregierung äußerte sich beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „In der Sache gibt es keine Notwendigkeit, eine neue Behörde zu schaffen“betonte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Frank Buckenhofer. „Die beabsichtigte Errichtung einer neuen Bundesbehörde außerhalb der bisherigen polizeilichen Strukturen von Bundeskriminalamt, Zoll, Bundes- und Landespolizei schafft aus Sicht der GdP vor allem für die polizeiliche Bekämpfung komplexer Finanzkriminalität keine Verbesserung und Optimierung bestehender Prozesse und Gesetze“, so die Polizeigewerkschaft.

Anders sah es Alexander Fuchs von der Staatsanwaltschaft Köln. Der Gesetzentwurf der Regierung setze genau das um, was international von der Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, der Financial Action Task Force (FATF), gefordert werde, sagte Fuchs. „Deutschland erledigt damit seine Hausaufgaben.“