Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Scholz fordert mehr Unterstützung für Kiew
Bundeskanzler verlangt vor US-Reise von Verbündeten größere Hilfen
(dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat die Verbündeten in Europa und den USA zum Auftakt seiner Washington-Reise zu mehr Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. „Jetzt ist der Moment, wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist, nämlich gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und gleichzeitig an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin) ein sehr klares Signal zu versenden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Abflug zu seinem dritten Besuch in der USHauptstadt Washington seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren. „Das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt, sondern sie wird lange genug andauern und sie wird groß genug sein“, ergänzte Scholz. Diese Botschaft müsse in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam ausgesandt werden.
Die Ukraine verteidige sich wirklich mit allem, was sie habe, lobte Scholz. Damit sie dies auch weiterhin tun könne, brauche sie Unterstützung. „Und da ist das, was bisher zugesagt ist in Europa, was zugesagt ist auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug. Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.“Deutschland habe mit den Entscheidungen für den Haushalt für das Jahr 2024 und den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre „einen sehr großen Beitrag übernommen“, sagte Scholz. „Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht
überall genügend Unterstützung zustande kommt.“
Scholz, der von einem Besuch „zu einem ganz besonderen Moment“sprach, sagte, die transatlantische Partnerschaft sei von großer Bedeutung, „auch für unsere eigene Sicherheit“. Es sei wichtig, deshalb gemeinsam die notwendigen Schritte für die Stärkung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato zu besprechen. Wichtig sei zudem, dass jetzt alle Staaten das ZweiProzent-Ziel zur Ausstattung ihrer Verteidigungsstreitkräfte erfüllten. Deutschland sei „da jetzt ja vorne dabei“. Erstmals seit mehr als 30 Jahren will Deutschland in diesem Jahr mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben.