Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Gemeinde Schwendi investiert 8,3 Millionen Euro
Kinderkrippe ist größtes Bauprojekt – Kämmerei rechnet im laufenden Betrieb mit Minus von fast 800.000 Euro
- Einstimmig hat der Schwendier Gemeinderat den Haushaltsplan 2024 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung genehmigt. Im laufenden Haushaltsjahr wird durch die Verrechnung von ordentlichen Erträgen in Höhe von 20.073.000 Euro und den Aufwendungen von 21.155.000 Euro ein Minus von fast 782.000 Euro als ordentliches Ergebnis erwartet. In Sachen Investitionen bewegt sich die Kommune erneut auf hohem Niveau, über 8,3 Millionen Euro sind hierfür eingestellt. Die Aufnahme neuer Kredite ist dennoch nicht vorgesehen.
Auch wenn die Gemeinde Schwendi für das Jahr 2024 im Gesamtergebnishaushalt vermutlich keinen Ausgleich bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen erzielen kann, scheint dies kein großer Beinbruch zu sein. Denn die negativen Ergebnisse heuer und auch noch im folgenden Jahr (veranschlagt 129.000 Euro) werden idealerweise durch positive Ergebnisse in 2026 (+ 562.000 Euro) und 2027 (+ 1.000.000 Euro) kompensiert. „Das Minus von 781.700 Euro können wir in den nächsten drei Jahren auffangen“, erklärte Michaela Reißle im Gemeinderat. Die stellvertretende Leiterin der Schwendier Kämmerei stellte für den erkrankten Kämmerer Robert Mohr dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 vor.
Für die Räte dürften diese Zahlen keine Überraschung gewesen sein, sind sie doch in einer Klausurtagung Ende Januar Gegenstand der Haushaltsvorberatungen gewesen. Von den ordentlichen Erträgen in Höhe von 20.373.000 Euro stammen fast genau 50 Prozent von Steuern und ähnlichen Abgaben, die in das Gemeindesäckel f ließen. Der Betrag summiert sich auf 10.167.000 Euro. Größter Brocken ist mit 4.818.000 Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, gefolgt von der Gewerbesteuer (3.500.000 Euro), der Grundsteuer B (840.000 Euro) und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
(505.000 Euro). Hinsichtlich der veranschlagten 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer „wird es in 2024 spannend, ob wir diesen Ansatz erreichen werden“, erklärte Michaela Reißle auf dem Hintergrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft.
Die von der Gemeinde festgelegten Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B 335 %, Gewerbesteuer 340 %) werden heuer nicht angetastet. „Für 2025 müssen wir aber über eine Anpassung nachdenken“, blickte Reißle nach vorne. Eine Senkung der Hebesätze ist aber wohl nicht zu erwarten in dem Jahr, in dem die Grundsteuerreform erstmals umgesetzt werden soll. Auf der Einnahmenseite kann die Gemeinde heuer auch mit 6.506.000 Euro bei Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen rechnen.
Auf der Ausgabenseite geht die Kommune in 2024 bei den ordentlichen Aufwendungen von einem
Gesamtbetrag in Höhe von 21.155.000 Euro aus. In der Rubrik Transferaufwendungen (gesamt 8.599.000 Euro) sind unter anderem die Gewerbesteuerumlage (360.000 Euro), die Finanzausgleichsumlage (2.528.000 Euro) und die Kreisumlage (2.758.000 Euro) enthalten. Aber auch die Betriebskostenumlagen der Gemeinde an die Kindertagesstätten der kirchlichen und freien Kindergartenträger gehören hierzu. Sie schlagen mit 1.968.000 Euro zu Buche. Im Bereich der Sachund Dienstleistungen (etwa der Unterhalt und die Bewirtschaftung baulicher Anlagen und Grundstücke, dem Zahlen von Mieten und Pachten, dem Halten von Fahrzeugen, den Aufwendungen für die EDV) gibt die Gemeinde geplant 4.366.000 Euro aus.
Die hohe Teuerungs- und Inf lationsrate in Deutschland bekommt natürlich auch der Gemeindehaushalt bei den Bewirtschaftungskosten
zu spüren. Allein bei den Energiepreisen (Heizung, Strom für Gebäude und Straßenbeleuchtung) ist mit Kosten in Höhe von 951.000 Euro zu rechnen. Im Jahre 2022 waren dies noch 369.000 Euro, das voraussichtliche Rechnungsergebnis für 2023 liegt bei 705.000 Euro). Der Planansatz für die Abschreibungen im Haushaltsjahr 2024 beläuft sich auf 3.121.000 Euro. Verrechnet mit aufgelösten Investitionszuwendungen und Beiträgen verbleibt eine Nettobelastung aus Abschreibungen mit 1.968.000 Euro.
Um die an die Gemeinde gestellten Aufgaben umzusetzen, bedarf es einer Personalausstattung. Die Aufwendungen von Schwendi hierfür im laufenden Haushaltsjahr sind mit 3.622.000 Euro angesetzt. Deutlich höher als die beiden Jahre zuvor, denn für Personalaufwendungen wurden 2022 zirka drei Millionen Euro
und 2023 knapp 3,2 Millionen Euro (beide Zahlen beziehen sich auf das voraussichtliche Rechnungsergebnis) ausgegeben. Vor allem im Bereich der Kindertagesstätten waren in den vergangenen Jahren deutliche Personalkostensteigerungen festzustellen. Finanzmittel bereitstellen wird die Gemeinde auch im Bereich des Schuldendienstes. Dieser bindet mit ordentlichen Tilgungen und Zinsen 715.000 Euro.
Weil die Gemeinde voraussichtlich ohne neue Kredite über die Runden kommen wird, sinkt die Verschuldung zum Ende 2024 auf 2.870.000 Euro. Mit einer ProKopf-Verschuldung von exakt 405,98 Euro beim kommunalen Haushalt nähert sich Schwendi damit an die durchschnittliche Verschuldung vergleichbarer Gemeinden (394 Euro) in BadenWürttemberg. Seit 2017 (6.482.000 Euro) ist der Schuldenstand der Kommune Schwendi nun kontinuierlich rückläufig.
Im Gesamtfinanzhaushalt 2024 sind neben den laufenden Ein- und Auszahlungen auch alle investiven Vorgänge der Gemeinde abgebildet. Dabei belaufen sich die Investitionstätigkeiten auf 8.375.000 Euro. Ein bemerkenswert hoher Betrag für eine Gemeinde in dieser Größenordnung. Mehr sei aus personeller und finanzieller Hinsicht nicht machbar, heißt es in den Schlussbemerkungen des Haushaltsplanes. Von der gesamten Investitionssumme entfallen allein 6.944.000 Euro auf Baumaßnahmen. Davon sind 3.366.000 Euro für den Neubau der Kinderkrippe vorgesehen. Die energetische Ertüchtigung der Max-WeishauptRealschule kostet 691.000 Euro. Die Sanierung der Steigstraße in Schwendi, die am 4. März startet, wird knapp 690.000 Euro verschlingen.
Für den Ausgleich des Gesamtfinanzhaushaltes und der Finanzierung der Investitionen fehlen der Gemeinde Mittel in Höhe von 2.482.000 Euro. Weil die Kommune aufgrund des Kassenbestandes ausreichende Liquidität vorzuweisen hat, kann bei planmäßigem Verlauf auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden.