„Sondergebiet Stockäcker“bleibt Mobilfunk-Standort

Weshalb ein Bürger Beschwerde beim Kommunalamt eingereicht hat und wie die Reaktion der Gemeinde ist

- Zum zweiten Mal hat die Gemeinde Gutenzell-Hürbel einen Beschluss für den künftigen Standort des Telekom-Mobilfunkmastes in Hürbel gefasst, bei dem dasselbe Ergebnis herausgekommen ist, wie beim ersten Mal. Weshalb ein zweiter Anlauf nötig war und was sich damit geändert hat.

Im vergangenen September hat der Gemeinderat über den Standort eines 40 Meter hohen Mobilfunkmasts für das D1-Netz (wie berichtet), der im „Sondergebiet Stockäcker“entstehen soll, entschieden. Doch das Kommunalamt Biberach hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass gegen diesen Beschluss ein Antrag auf kommunalrechtliches Einschreiten gestellt wurde. „Letztendlich ging es dabei um das Thema einer möglichen Befangenheit eines Ratsmitglieds“, erklärt Bürgermeister Thomas Jerg auf SZ-Nachfrage. Ein Bürger habe im Nachgang an die Beschlussfassung beim Kommunalamt Beschwerde eingereicht, weil er der Ansicht war, dass ein Ratsmitglied befangen sei, und somit nicht an der Abstimmung hätte teilnehmen dürfen.

Hingegen der Rechtsberatung des Bürgers habe die Rechtsberatung der Gemeinde keine Befangenheit vorliegen sehen, doch gerade, weil diese Frage unklar war, hat sich die Gemeinde in Absprache mit dem Kommunalamt, entschieden, den Beschluss erneut zu fassen. Das Ratsmitglied habe sich schließlich nach dem Austausch der Argumente selbst für befangen erklärt und nicht an der zweiten Beschlussfassung mitgewirkt. „Aus beruf lichen Gründen konnte er an der vergangenen Sitzung ohnehin nicht teilnehmen. Aber selbst wenn er da gewesen wäre, hätte er sich für befangen erklärt“, so Bürgermeister Jerg.

Eine umfangreiche Prüfung mit gegebenenfalls anschließendem Gerichtsurteil hätte unter Umständen eine langwierige Angelegenheit werden können. „Eine Verzögerung könnte zum Scheitern einer zuvor, unabhängig vom Standort, beschlossenen

Realisierung des Mastes führen.“Diese Tatsache, aber auch die durch die Art der Beschlussfassung entstandene Kritik nennt Jerg als Gründe des zweiten Anlaufs: „Wir wollten auch den bloßen Anschein einer Befangenheit entgegentreten und den Beschluss auf sichere Beine stellen.“

Das Ergebnis der zweiten Beschlussfassung ist eindeutig: Mit sieben Ja-Stimmen und vier NeinStimmen bleibt das „Sondergebiet Stockäcker“der künftige Standort des D1-Funkmastes. „Da sich die Ratsmitglieder mehrheitlich für das ’Sondergebiet Stockäcker’ entschieden haben, wurde über die alternativen Standorte nicht erneut abgestimmt“, erklärt Bürgermeister Jerg das Vorgehen bei der Abstimmung.

Einer der Bewohner, der kritisch gegenüber diesem Vorhaben der Gemeinde ist und namentlich nicht genannt werden möchte, teilt auf Nachfrage mit, dass sie enttäuscht vom Ergebnis der zweiten Beschlussfassung sind. „Wir hätten erwartet, dass die Vertreter der Bürger auf die

Kritik der Bürger auch eingehen. Schließlich sind viele gegen diesen Standort.“Zweck der Beschwerde sei gewesen, dass die Mitglieder des Gemeinderats durch eine neue Abstimmung die Gelegenheit bekommen, ihre Entscheidung zu überdenken. Doch erneut habe man sich von der Telekom unter Druck setzen lassen, statt die Stimme der Bürger ernst zu nehmen, so der Hürbler Bürger.