Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Musikschule und Stadtbibliothek erhöhen Gebühren
Haushaltskonsolidierung der Stadt hat auch Auswirkungen auf die Kultureinrichtungen
- Die aktuelle Haushaltslage der Stadt hat auch Auswirkungen auf den Kulturbetrieb. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kulturausschuss des Gemeinderats eine Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule Gregorianum und der Jahres- und Säumnisgebühren der Stadtbibliothek beschlossen.
Stadtbibliothek
Am neuen Standort in der KönigWilhelm-Straße 7 habe man in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Investitionen getätigt, so die Leiterin der Stadtbibliothek, Christiane Scherer. Die jüngste ist der Rückgabeautomat, der eine 24-Stunden-Rückgabe von Medien ermöglicht. Die Haushaltskonsolidierung mache es erforderlich, dass auch die Stadtbibliothek ihre Einnahmen erhöhe und ihren Kostendeckungsgrad steigere.
Nach wie vor wird die Bibliothek keine Gebühr für junge Leser unter 18 Jahren erheben, für Erwachsene soll der Jahresbeitrag ab dem 1. Mai von 15 auf 20 Euro steigen. Zudem erhöht sich die Ausleihgebühr pro Medium um 50 Cent auf 2,50 Euro. Auch wer die Abgabe der geliehenen Medien verschwitzt, wird künftig stärker zur Kasse gebeten. Die Säumnisgebühren steigen für die erste und zweite Mahnstufe um jeweils 50 Cent auf drei und 4,50 Euro. Für die vierte Mahnstufe steigt der Säumniszuschlag von zehn auf zwölf Euro. Die kalkulierten Mehreinnahmen durch diese Erhöhungen klettern laut Sitzungsvorlage von 24.000 Euro im Jahr 2022 auf rund 30.800 Euro – ein Plus von knapp 6800 Euro pro Jahr.
Vor allem die Erhöhung der Jahresgebühr wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert. 20 Euro pro Jahr für Erwachsene sei ein erschwinglicher Betrag, auch wenn man damit im kommunalen Vergleich im Spitzenbereich liege, sagte etwa Erwin Graf (Freie Wähler).
Dagegen äußerte Dagmar Wirtz (SPD) den Wunsch, die kalkulierten Mehreinnahmen „auf mehrere Schultern zu verteilen“. Der Vorschlag der SPD beinhaltete eine „Nutzungsgebühr vor Ort“oder eine „stärkere Erhöhung der Säumnisgebühren“. Säumige Leser solle man „stärker belasten als die 33 Prozent Erhöhung für alle“, so Wirtz. Ihr Vorschlag: Eine Erhöhung der Gebühren auf 18 Euro, dafür höhere Säumniszuschläge.
Interkommunal sei man nun am oberen Ende der Fahnenstange, befand Mario Fischer (Offene Liste). Die Erhöhung sei eine Folgenotwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Jetzt gehe es um die Ausgabendisziplin. Bei höheren Säumniszuschlägen könne man mitgehen, „Erziehung läuft
über den Geldbeutel“, so Fischer. Eine Erhöhung um mehr als 30 Prozent sei hoch, sagte Iris GodelRuepp (Freie Liste). „Als Vielfachnutzer komme ich mit 20 Euro klar.“Den Vorschlag der SPD, den Säumniszuschlag zu erhöhen, könne auch sie mitgehen.
Die Erhöhung von 15 auf 20 Euro pro Jahr „ist nicht die Welt – die 6800 Euro sind es aber auch nicht“, befand Christian Biffar (CDU). Karin Meyer-Barthold (Freie Wähler) bezeichnete den Vorschlag der Verwaltung „als völlig in Ordnung“. Die Bücherei sei ein „niederschwelliger Zugang zur Bildung, ein ruhiger und sicherer Ort. Da darf keine Schranke hin.“
Auch die Bibliotheksleiterin Christiane Scherer sprach sich deutlich gegen eine „Nutzungsgebühr“der Bücherei aus. „Es ist ein öffentlicher Raum, ein Treffpunkt. Wir wollen da keine Barrieren aufbauen“, so Scherer. „Das empfinde ich als abschreckend.“Auch bei den Säumnisgebühren sah sie nicht den Bedarf, diese stärker zu erhöhen. „Die meisten Mahnungen betreffen Kinder.“
Oberbürgermeister Ingo Bergmann schlug vor, bis zur finalen Entscheidung bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, eine Beschlussfassung mit einem Vorschlag mit verändertem Säumniszuschlag zu berechnen.
Dennoch stimmte der Kulturausschuss mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung.
Musikschule Gregorianum
Weit weniger Diskussionsbedarf hatte der Kulturausschuss dagegen bei der geplanten Gebührenerhöhung der Musikschule. Hier sollen bereits zum1. April die Unterrichtsgebühren angehoben werden. „Kein schöner, aber ein notwendiger Schritt“, nannte dies Musikschulleiter Tim Beck. Die Musikschule habe schlicht nur wenige Einnahmequellen: die Kommune, das Land und die Eltern.
Der Unterricht verteuert sich ab April um neun Prozent, so
Beck. Ziel sei gewesen, unter zehn Prozent Steigerung zu bleiben. Allein um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auszugleichen, wären jedoch diese zehn Prozent Steigerung notwendig, erklärte der Musikschulleiter. Zudem seien vor allem die Kosten für den Gebäudeunterhalt enorm gestiegen. Eine höhere Steigerung der Entgelte wäre jedoch laut Beck nicht zu vertreten, „wir liegen bereits jetzt im oberen Drittel in der Region“.
So steigen beispielsweise die Gebühren für Einzelunterricht (30 Minuten) von derzeit 68 auf 74,50 Euro pro Monat, die Gebühr für den Gruppenunterricht mit zwei Schülern à 45 Minuten verteuert sich von 52 auf 57 Euro, die musikalische Früherziehung kostet künftig 31,50 Euro. Die Verwaltung erhofft sich kalkulierte Mehreinnahmen im laufenden Jahr in Höhe von rund 37.000 Euro, in den Folgejahren sollen es rund 50.000 Euro sein.
Die Erhöhung treffe vor allem die Eltern, so Beck. Daher habe man die Idee verworfen, für die Veranstaltungen der Musikschule Eintritt zu verlangen. „Die Eltern, die es schon zahlen, zahlen dann das auch noch“, gab Beck zu bedenken. Der Musikschulleiter verwies hier auch auf den Freundeskreis der Musikschule und viele Gönner – ohne Spenden und Fördermittel wäre vieles nicht möglich. Sämtliche Ausschussmitglieder lobten das Niveau der Musikschule, die über die Region hinaus strahle, lobten die feste Anstellung der Musiklehrer und beklagten die schmerzhafte, aber unerlässliche Anpassung. „Wir haben eine tolle Musikschule und wollen die erhalten“, sagte Norbert Schlager (Freie Wähler). „Doch fast zehn Prozent Steigerung, das tut weh!“Dennoch stimmten der Kulturausschuss geschlossen für die Gebührenerhöhung.