Unsinnige 17-Cent-Polemik

Ja, Gebührenerhöhungen sind schmerzlich. Und natürlich gewinnt man als Stadträtin und Stadtrat damit bei den Bürgern keinen Blumenstrauß – auch mit Blick auf die anstehende Wahl. Die von der Stadtbibliothek nun kalkulierten Mehreinnahmen von 5668 Euro allein für die Gebührenerhöhung von 15 auf 20 Euro zählen im 100-Millionen-Haushalt sicher zu den Kleinstposten. Doch ist es das berüchtigte Kleinvieh, das eben auch zum großen Haufen beiträgt – und das es offensichtlich braucht, um die Konsolidierung aktiv voranzutreiben. Oder um ein Zeichen zu setzen. Ehrlicherweise hat die Musikschule mit 50.000 Euro Mehreinnahmen einen anderen Hebel – der vor allem die Familien jährlich deutlich stärker belastet. Doch zurück zur Bücherei. Fünf Euro mehr pro Jahr: Gemessen an den attraktiven Möglichkeiten, die sich erwachsenen Lesern künftig für monatlich 42 Cent extra bieten, ist die Diskussion die Zeit nicht wert.

Denn zur Wahrheit gehört, dass der gesamte Rat einstimmig dem Haushaltskonsolidierungskonzept zugestimmt hat. Und die Vertreter aller Fraktionen in Gesprächen mit dieser Zeitung reumütig erklärten, dass man künftig auch zu unangenehmen Entscheidungen stehen müsse, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bekommen. Diese Erhöhung ist eine solche Entscheidung. Die Konsolidierung

wird kaum gelingen, wenn künftig jeder Kleinstbetrag infrage gestellt und zerredet wird.

Der Vorschlag, um drei anstatt um fünf Euro zu erhöhen, er ist – mit Verlaub – lächerlich. Konkret würde jeder Nutzer der Bücherei mit 17 Cent pro Monat weniger belastet. Zudem führt das Argument, ein höherer Säumniszuschlag hätte „einen erzieherischen Effekt“, das Ganze ad absurdum. Denn zieht dieser Effekt, schrumpfen diese Einnahmen – im ungünstigsten Fall für die Stadt auf null Euro. Und zieht er nicht, dann zahlen vor allem die Familien die höheren Mahngebühren, zusätzlich zum verteuerten Musikschulunterricht. Das alles wegen 17 Cent – ehrlich?