Dienstwagen-Zoff am Bodensee

CDU-Mann Müller wirft SPD-Politiker Zeller unrechtmäßige Nutzung vor – Der will klagen

- Persönliche Angriffe, wütende Reaktionen: Zwischen CDU und SPD im Bodenseekreis herrscht dicke Luft. Im Zentrum der Diskussion stehen zwei altgediente Landespolitiker – der CDULandtagsabgeordnete Ulrich Müller und Norbert Zeller, Bildungsexperte der Sozialdemokraten.

Ausgangspunkt des Streits ist ein Brief, den der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz an die „Schwäbische Zeitung“geschickt hat. Darin beklagt er, dass der Zeller für seine Tätigkeit als Stabsstellenleiter im Kultusministerium zu üppig bezahlt worden sei. Außerdem bemängelt Fritz, dass der Sozialdemokrat einen Dienstwagen samt Fahrer gehabt habe, was in dieser Funktion unüblich sei.

Müller: „Mit Dienstwagen zum Winzertrunk“

Zeller saß lange für die SPD im Landtag, verpasste aber bei der Wahl im Jahr 2011 den Wiedereinzug. Kurz darauf erhielt er den Posten im Ministerium, kürzlich kündigte er überraschend den baldigen Ruhestand an. Fritz’ Vorwürfe in Sachen Besoldung und Dienstwagen wies Zeller zurück und bekam Rückendeckung vom Ministerium.

Jetzt hat sich auch Ulrich Müller, der seit 23 Jahren für die CDU im Landtag sitzt und mit Zeller schon viele Sträuße ausgefochten hat, in die Diskussion eingeschaltet – und legt nach: Zeller habe seinen Dienstwagen samt Fahrer auch zu Privatfahrten, etwa zum Winzertrunk nach Hagnau, genutzt. Dort habe Müller den Fahrer, den er aus seiner Zeit als Minister in Stuttgart noch kenne, persönlich begrüßt. An den Namen des Fahrers, so Müller gegenüber der SZ, könne er sich nicht mehr erinnern.

Zeller: „Bodenlose Schweinerei“

Norbert Zeller reagiert höchst verärgert. Es sei eine „bodenlose Schweinerei von Ulrich Müller“, wiederholt Unwahrheiten zu verbreiten. Er solle „doch Ross und Reiter nennen“.

Zumindest in der Causa Winzertrunk scheinen Zweifel an Müllers Version berechtigt. So berichten mehrere Mitglieder des Hagnauer Gemeinderates, dass Zeller am fraglichen 9. Januar 2015 ohne Fahrer erschienen sei. Und die Privatnutzung des Dienstwagens sei geregelt gewesen, sagt Zeller. Er habe Fahrtenbuch führen müssen und Privates peinlich genau abgerechnet.

Zeller ist derart verärgert, dass er jetzt eine Unterlassungsklage anstrengen will. „Das lasse ich mir nicht länger gefallen“, sagt er und spricht von Rufschädigung. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber ist sauer: „Wir können gerne über inhaltliche Dinge streiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier persönliche Vorwürfe, die längst widerlegt sind, immer noch wiederholt werden.“Das habe Potenzial für eine Verleumdungsklage.

Müller habe laut Stauber allen Grund, zurückhaltend zu sein, wenn es darum geht, über korrektes Verhalten zu urteilen: „Es gab da mal einen Landtagsabgeordneten, der auf einem Autobahnparkplatz in der Nähe von Pforzheim Unterlagen des EnBW-Untersuchungsausschusses an den ehemaligen Ministerpräsidenten (Stefan) Mappus weitergegeben hat.“Müller musste seinerzeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurücktreten.

FOTOS: DPA Ulrich Müller ( CDU, links) wirft Norbert Zeller ( SPD) die unrechtmäßige Nutzung von Dienstwagen und Fahrer vor. Der weist die Vorwürfe empört zurück und droht mit Klage.