14-Nothelfer-Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss

Rechtsgutachten zur Krankenhausentwicklung wurde dem Gemeinderat von Weingarten nur in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt

(sz/nico) - In einer nicht öffentlichen Sitzung ist der Weingartener Gemeinderat am Montagabend über die Inhalte des städtischen Gutachtens zum Drama um das Krankenhaus 14 Nothelfer informiert worden. Die Öffentlichkeit wird davon aber zunächst nichts erfahren. Die nächsten Schritte sollen vorher mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werden. Das teilt die Stadt per Stellungnahme mit.

Mit Verweis auf die Gemeindeordnung werden die Inhalte des Gutachtens unter Verschluss gehalten. Das Regelwerk sieht vor, dass Themen nicht öffentlich behandelt werden dürfen, wenn das öffentliche Wohl, etwa die Verhinderung von Rechtsnachteilen bei der Durchsetzung von Ansprüchen, oder berechtigte Interessen Einzelner, etwa der Persönlichkeitsschutz in Personalangelegenheiten, dies erfordern. Diese Voraussetzungen liegen laut Stadtverwaltung im Fall der juristi- schen Aufarbeitung der 14-Nothelfer-Misere vor. Daher wurde der Gemeinderat vom beauftragten Karlsruher Anwaltsbüro Caemmerer Lenz ohne Öffentlichkeit über das Rechtsgutachten und daraus entstehende Haftungsansprüche für die Stadt informiert.

Persönlichkeitsrechte schließen Öffentlichkeit aus

„Die Diskussionen über die Verantwortlichkeiten in der Öffentlichkeit sind mit den Persönlichkeitsrechten einzelner Personen nicht in Einklang zu bringen“, wird Rechtsanwalt Hartmut Stegmaier in der Mitteilung zitiert.

„Zu Recht besteht in dieser Angelegenheit ein hohes öffentliches Interesse. Aber wir können diesem zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachkommen“, erklärte Verwaltungsdirektor Günter Staud, der innerhalb der Stadtverwaltung mit der Thematik betraut ist. Es werde daher Mitte März eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen geben, so Günter Staud auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Bis Inhalte aus dem Gutachten bekannt werden, dürfte es indes noch Monate dauern. Betroffene und Gemeinderäte bräuchten Zeit, sich einzuarbeiten. „Es handelt sich um schwere Kost, schwierig verständliches Juristendeutsch“, so Staud.

Mit der Prüfung von Haftungsfragen und möglichen Ansprüchen gegen Vertreter der Stadt, Organe der Krankenhausgesellschaft sowie den im fraglichen Zeitraum tätigen Wirtschaftsprüfern im Zusammenhang mit dem Desaster um das Krankenhaus 14 Nothelfer setzt die Stadt Empfehlungen des Regierungspräsidiums um. Oberbürgermeister Markus Ewald als früherer Aufsichtsratsvorsitzender der 14 Nothelfer GmbH sowie die ehemaligen Aufsichtsräte sind wegen Befangenheit in der juristischen Aufarbeitung außen vor.