Eigenregie beim Integrationsmanagement

Abstimmung im Gemeinderat endet 15:10 – Stadt soll Integrationsmanager beschäftigen

- Die Stadt Leutkirch wird das Integrationsmanagement künftig weiterhin selbst organisieren und die Aufgabe nicht an den Landkreis Ravensburg übertragen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen.

Mit dem sogenannten Pakt für Integration hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den Integrationsprozess für Flüchtlinge in den Anschlussunterbringungen zu unterstützen. Ein Teil davon ist die Finanzierung von Integrationsmanagern in Städten und Gemeinden. Deren Aufgabe sei es etwa, Arbeitsplätze zu vermitteln, erklärte Bürgermeisterin Christina Schnitzler den Stadträten.

Die Entscheidung, ob die Stellen der Integrationsmanager von der Stadt in Eigenregie und mit eigenem Personal besetzt werden, oder ob der Landkreis die Aufgabe übernehmen soll, liegt bei den Kommunen. 15 Leutkircher Stadträte (zehn Gegenstimmen) stimmten in der jüngsten Sitzung des Gremiums für den Einsatz von eigenem Personal. Die Vorteile: „Wir können vor Ort mehr gestalten und kleine Duftmarken setzen, was die Integrationsmanager machen sollen“, meinte Schnitzler, obwohl die Verwaltung diese Lösung nicht unbedingt anstrebte. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, die bereits vorhandenen und eingearbeiteten Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Auch der Kontakt zu den ehrenamtlichen Helfern sei bei dieser Variante vermutlich enger.

Für die Organisation des Integrationsmanagements in Eigenregie machte sich unter anderen Stadträtin Hedwig SeidelLerch (CDU) stark. Ein Grund dafür seien Gespräche mit „Kolleginnen vom Helferkreis Asyl“gewesen: „Da ist die Tendenz wesentlich stärker in Richtung ’lasst es uns doch selbst machen.’“Die bewährte Weise mit der Stadt als Arbeitgeber solle nach Ansicht der Helfer fortgeführt werden. Eine ähnliche Meinung vertritt etwa Günther Falter (Unabhängige): „Leutkircher Flüchtlinge sollten durch Leutkircher Mitarbeiter integriert werden.“Und Gottfried Härle (Bürgerforum) ergänzt: „Integration findet nicht im Landkreis, sondern in Leutkirch statt.“Weitere Stimmen für eine eigene Besetzung kamen von Jochen Narr (SPD) und Walter Braun (Freie Wähler).

Dennoch plädierten die Vertreter der Stadtverwaltung dafür, die Aufgabe an den Landkreis abzugeben. Gegen eine Stellenbesetzung durch die Kommune sprechen laut Schnitzler etwa eine schwierige Gewinnung von geeigneten Integrationsmanagern, ein hoher Verwaltungsaufwand und fehlende Räumlichkeiten. Zudem gelte es zu Bedenken, dass das Förderprogramm des Landes befristet ist. Im Pakt für Integration werden als Zeitraum die Jahre 2017 und 2018 genannt. Für den Fall, dass es anschließend keine finanzielle Förderunge mehr gibt und die Integrationsmanager bei der Stadt angestellt sind, sieht die Bürgermeisterin Schwierigkeiten: „Dann haben wir etwas angeboten, von dem alle erwarten, dass wir es weiter anbieten.“

Unterstützung gibt es dafür von Stadtrat Waldemar Westermayer (CDU). Auch er hat die Zeit nach dem Förderprogramm im Blick: „Wir müssen schon schauen, was da finanziell auf uns zukommen kann.“Unter anderem deshalb stimmte er, gemeinsam mit neun weiteren Stadträten, überwiegend aus den Reihen der CDU, dafür, das Integrationsmanagement dem Landkreis zu übertragen.

Derzeit ist die Flüchtlingssozialbetreuung in Leutkirch, Aitrach und Aichstetten mit 2,5 Stellen an Sozialpädagogen und einer 50-ProzentStelle eines Alltagsbetreuers ausgestattet. Laut Schnitzler könnten mit dem Förderprogramm des Landes allein für die Stadt Leutkirch 3,3 Stellen an Integrationsmanagern zur Verfügung stehen. Bislang gebe es vom Land allerdings noch keine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Paktes für Integration.

„Leutkircher Flüchtlinge sollten durch Leutkircher Mitarbeiter integriert werden.“Günther Falter (Unabhängige) „Wir müssen schon schauen, was da finanziell auf uns zukommen kann.“Waldemar Westermayer (CDU)