Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Gesetze sind einzuhalten
Noch immer sind in Deutschland rund 900 000 Menschen auf Dauer ohne Job. Wie holt man sie aus der Arbeitslosigkeit heraus?
Es gibt eine bestimme Anzahl von Menschen, die auch bei guter Konjunktur keinen Arbeitsplatz bekommen. Das sind bundesweit etwa 180 000 Menschen. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, zu arbeiten, sollte nicht unter Hartz IV fallen. Da müssen wir neue Instrumente schaffen. Diejenigen, die arbeitsfähig sind, gilt es wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.
Plötzlich ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede. Ist das ein realistisches Ziel?
Wer hätte uns vor zwölf Jahren zugetraut, dass wir die Arbeitslosigkeit von damals fünf Millionen Arbeitslosen halbieren. Wir haben heute einige Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Darum werden wir in Europa beneidet. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, können wir nahe an Vollbeschäftigung kommen.
Alle Parteien wollen mehr für Familien und Kinder tun. Was plant die Union?
Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Die Betreuung im Bereich der Grundschule gilt es deutlich zu verbessern. Wir stärken Familien auch finanziell mit einer deutlichen Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Kind im Monat. Wir wollen auch Wohneigentum für junge Familien fördern. Deshalb werden wir ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind einführen. Wir müssen mehr für Kinder aus Hartz-IV-Familien tun. Diese Kinder haben schlechtere Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss. Wenn wir nicht wollen, dass sich Hartz IV von Generation zu Generation quasi vererbt, brauchen diese Kinder mehr Unterstützung.
Die SPD will die Bürgerversicherung und das Ende der Privaten Krankenversicherung. Was spricht dagegen?
Das bisherige System hat sich bewährt. Ein Wettbewerb zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater ist fruchtbar. Wir brauchen keine Volksversicherung, von der überhaupt nicht bewiesen ist, dass sie gerechter und besser wäre als das heutige System. Zum Kommentar
(10.8.):
Das Bildungszeitgesetz, eingeführt von der früheren grün-roten Landesregierung, war richtig und längst überfällig. Nur noch in Sachsen und Bayern gibt es keine Bildungszeit. Da regieren CDU und CSU seit ewig. Christdemokraten haben kein Interesse an informierten Arbeitnehmern. Leider. Nur zwei Prozent aller Arbeitnehmer nehmen die Bildungszeit in Anspruch. Geht daran der starke Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zugrunde? Die Evaluierung des Bildungszeitgesetzes in BadenWürttemberg nach zwei Jahren ist unnötig. Wir brauchen auch kein Gremium. Seminare bei zertifizierten Bildungszeitseminaranbietern sind zu genehmigen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Gesetze sind einzuhalten, auch wenn sie einigen Mandatsträgern nicht passen.
Meckenbeuren „Streit beilegen!“
Dann wird er es bleiben lassen
Zum Leitartikel „Auf dem Niveau eines Diktators“(10.8.):
Sie haben es in Washington doch wohl in der Hand: Sagen Sie Trump, er schafft es nicht, eine Atombombe zu werfen, dann wird er es tun, ohne vorher jemanden zu fragen. Sagen Sie Trump, er schafft es nicht, ohne eine Atombombe zu werfen, dann wird er es bleiben lassen – nicht ohne allen davon zu erzählen.
Frank Müller-Thoma, Langenargen
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