Seehofer verspricht Pfarrern Schutz

Kirchenasyl soll kein Fall für Justiz sein – Institut für Fahrerassistenz in Memmingen geplant

KEMPTEN - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich schützend vor Geistliche und kirchliche Gremien im Allgäu, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt haben. „Pfarrer und Kirchenvorstände möchte ich beruhigen. Mein Wunsch ist, dass in Bayern nicht vorgeprescht wird“, sagte Seehofer bei einem Redaktionsgespräch im Allgäuer Medienzentrum in Kempten. Dabei bezog er sich auch auf Einzelfall-Ermittlungen der Kemptener Staatsanwaltschaft. Diese hatte Protokolle von Sitzungen eines Kirchenvorstands angefordert und Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer angedroht, um herauszufinden, wer konkret für die Asylgewährung gestimmt hat. Begründung: Die Unterstützung beim unerlaubten Aufenthalt in Deutschland könne als Straftat eingeordnet werden.

Ungeachtet der Frage, ob es in den Kemptener Fällen zu einer Strafverfolgung gekommen wäre, liegt das Thema dem Vernehmen nach auf Eis – solange, bis im Ministerpräsidentenkreis ein bundesweit einheitliches Vorgehen besprochen ist. Bislang geht nur Bayern gegen Pfarrer vor. „Da gehört Maß und Mitte her“, forderte Seehofer mit Blick auf die geringe Zahl von Kirchenasylen im Freistaat. Seine klare Erwartungshaltung: Kirchenasyl dürfe kein Fall für die Justiz sein.

Auch bei einem anderen Thema stellte sich Seehofer gegen Behörden und Verwaltung: Er formulierte ein klares Ja auf die Frage, ob Landwirten künftig im Außenbereich der Bau von Ferienhütten als zusätzliches Standbein erlaubt sein sollte. Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz hatte solche Chalets jüngst in Einzelfällen genehmigt, obwohl die Bauordnung dies verbietet. „Juristisch kann ich das nicht beurteilen. Politisch habe ich aber ein offenes Herz dafür“, sagte der Ministerpräsident – etwa in Ausnahmefällen, in denen ein aufgelassenes Gebäude neu genutzt oder an den Bestand sinnvoll angedockt werde. „Man muss sorgfältig damit umgehen und ich will keine Zersiedelung der Landschaft“, schränkte Seehofer ein. Unter bestimmten Voraussetzungen sei dies aber ein Weg, um Familienbetriebe zu stärken. „Wir werden dem nachgehen“, versprach er eine baurechtliche Überprüfung.

Die überbordende Bürokratie – im Tourismus beispielsweise durch penible Arbeitszeiterfassung – ist auch Seehofer ein Dorn im Auge. „Die Politik redet immer über Entbürokratisierung, die Menschen erleben aber genau das Gegenteil.“Lösungen könne leider auch er nicht bieten, räumte der Ministerpräsident ein. Er versprach jedoch, dass der Freistaat das Allgäu bei allen wichtigen Projekten unterstützen werde, etwa bei den Wintersport-Weltmeisterschaften in Oberstdorf.

Zwei Millionen Euro für vernetzte Mobilität in Memmingen

Ein zweistelliger Millionenbetrag werde zudem in ein neues Institut für Fahrerassistenz und vernetzte Mobilität am Memminger Flughafen fließen. „Das Projekt ist im Haushalt angemeldet. Es wird in Kooperation mit der Hochschule Kempten verwirklicht“, kündigte Seehofer an, ohne weitere Details zu nennen. Auch das Geld für die auf 66 Millionen Euro veranschlagte Erweiterung der Hochschule werde zeitnah bereitgestellt. Bis Herbst soll zudem der Disput zwischen der Stadt Kempten und dem Freistaat beendet sein. Dabei geht es um den Wert eines mit Altlasten bestückten Grundstückes, auf dem die Hochschule erweitern will.

FOTO: RALF LIENERT Gesäumt von zahlreichen Schaulustigen schritt Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) zum Ausstellungsgelände der Allgäuer Festwoche in Kempten. Links im Bild seine Ehefrau Karin, rechts Oberbürgermeister Thomas Kiechle mit Ehefrau Ulrike.