Lucha: Arbeitende Asylbewerber sollen bleiben dürfen

STUTTGART (lsw) - Asylbewerber, die ihr eigenes Geld verdienen, sollen bleiben dürfen. Das fordert Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Künftig sollte das einfache Prinzip gelten: Wer im Land gebraucht wird, hier arbeitet oder eine Ausbildung macht und sich nichts zuschulden kommen lässt, der sollte auch bleiben dürfen“, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Lucha sagte, er erhalte viele Briefe und Anrufe von kleinen Betrieben und mittelständischen Unternehmen, die sagten, dass eine unklare Bleibeperspektive der Geflüchteten deren Einstellung in Arbeit und Ausbildung erschwere. Dabei geht es um Asylbewerber, die arbeiten, aber bislang nur eine Duldung haben. Lucha sprach sich für eine flexible, stichtagsunabhängige Regelung für diese Menschen aus. „Über ihnen soll nicht das Damoklesschwert der Abschiebung hängen.“Voraussetzung dazu müsse sein, dass sie für ihr eigenes Einkommen sorgten oder auf dem Weg dahin seien.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang Grenke, unterstützt das Ansinnen und verweist auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft. „Für mich ist das ein Unding, dass wir einerseits um internationale Fachkräfte werben und unsere Welcome Center mit viel Aufwand und Mitteleinsatz bekannt machen“, teilte er mit. „Andererseits verweisen wir dann Menschen, die zu unseren Betrieben passen und gute Perspektiven haben, im Fall der Fälle quasi vom Arbeitsplatz weg des Landes.“

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte: „Wir müssen prüfen, ob ein Wechsel von arbeitenden Asylbewerbern und Geduldeten in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht möglich ist.“