Debatte über den Umgang mit der AfD

SPD-Fraktionschef Oppermann verschärft den Ton – Theologe Schorlemmer warnt

BERLIN/KÖLN - In der Woche vor der Bundestagswahl verschärft sich seitens der etablierten Parteien der Ton gegenüber der AfD. Die Partei steht vor dem erstmaligen Einzug in den Bundestag und liegt derzeit laut Umfragen auf Platz drei hinter Union und SPD. „Wir grenzen uns klar ab gegen eine Partei, die das Land spalten will, die Menschen abwertet und offen rassistisch argumentiert. Solche Leute gehören nicht in den Bundestag“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Schwäbischen Zeitung“in Bezug auf die AfD. „Dort, wo die AfD wie in Stuttgart in Parlamenten sitzt, zeigt sich, dass sie ausschließlich provoziert, aber nichts tut, um die Lebenslage der Menschen zu verbessern.“

Am Montag betonte auch FDPChef Christian Lindner, er sehe keinerlei inhaltliche Überschneidungen: „Die FDP ist das Gegenteil der völkischen AfD.“Zuvor hatte deren Spitzenkandidat Alexander Gauland eine Koalition mit den Liberalen nicht gänzlich ausgeschlossen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass mit einem Einzug der AfD in den Bundestag „zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis sitzen“. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte von „Halbnazis oder sogar richtigen Nazis“gesprochen. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte unlängst in seiner letzten Rede vor dem Plenum, ohne die AfD zu benennen, einen „Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten“gefordert.

Der Bürgerrechtler und evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer warnte derweil im Deutschlandfunk davor, AfD-Wähler zu diffamieren. Er appellierte am Montag an die übrigen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. Es dürfe nicht der Eindruck eines Kartells entstehen. „Fortgesetztes Parteienbashing bringt der AfD Stimmen“, sagte er. „Ich glaube, wir sollten nicht über jedes Stöckchen, das die AfD hinhält, springen, sollten uns von dem Hass nicht anstecken lassen und durchschaubar machen, mit welchen Winkelzügen die AfD versucht, das parlamentarische System auszuhebeln.“

Am Montag kündigte die AfD an, nach einem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzen zu wollen. Damit dürfte sie sich schwertun. Laut aktueller Regularien sind 120 Stimmen der 630 Abgeordneten, circa 20 Prozent, erforderlich, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Laut Umfragen liegt die AfD bei zehn bis zwölf Prozent.