Außenminister Gabriel kontra Trump

Warnung vor Kündigung des Atomabkommens mit Iran – Macron für Neuverhandlung

NEW YORK/BERLIN (dpa/AFP) - Die Bundesregierung hat US-Präsident Donald Trump eindringlich ermahnt, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. „Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in New York. Es wäre eine „große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region“, fügte er hinzu. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte das Abkommen zwar in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung und bezeichnete einen möglichen US-Ausstieg als „schweren Fehler“. Später plädierte er aber dafür, das Abkommen neu zu verhandeln. Die Vereinbarung sei „gut“, müsse aber durch „zwei oder drei Säulen“verstärkt werden, so Macron am Abend.

Trump hat den Atomdeal wiederholt in scharfen Worten kritisiert. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag hatte er ihn als „Erniedrigung“für die USA bezeichnet. Iran hatte er einen Schurkenstaat genannt.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani konterte die Kritik am Mittwoch mit deutlichen Worten. Trumps Rhetorik sei „ignorant, absurd und abscheulich“und als Rede vor den Vereinten Nationen „ungeeignet“, sagte Ruhani bei der UN-Generaldebatte. Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das der Region aber nur „Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus“.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Es war einer der großen Erfolge von ExPräsident Barack Obama.

Dutzende Regierungschefs unterzeichneten derweil in New York den im Juli verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem Meilenstein. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, sagte, die Welt brauche „die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Nuklearwaffen“.