Handy-Verbot am Steuer wird verschärft

Höhere Strafen auch für Raser und Rettungsgassen-Blockierer – Fahren mit Burka verboten

BERLIN/STUTTGART - Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag eine Reihe von Strafen für Fehlverhalten am Steuer verschärft. Wer mit dem Handy hantiert, muss künftig 100 statt 60 Euro zahlen. Am Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei ändert sich nichts. Führt die Ablenkung zu einer Sachbeschädigung, sind 200 Euro fällig und es gibt zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. Diese Regeln gelten künftig auch für die Nutzung von Tablets und Laptops am Steuer, diese Geräte waren in das bisherige Handy-Verbot nicht ausdrücklich einbezogen. Experten kritisieren, dass der kurze Blick aufs Handy erlaubt bleibt. Jeder Mensch habe unterschiedliche Ansichten, was „kurz“bedeute, erklärte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat.

Künftig darf beim Autofahren auch das Gesicht nicht mehr verhüllt werden. Damit sind nicht nur Fasnetsmasken tabu, sondern auch Gesichtsschleier wie Nikab und Burka, wie sie manche muslimische Frauen tragen. Ein Grund für das Verbot: Der Fahrer soll auf einem Blitzerfoto zu erkennen sein. Wer dagegen verstößt, muss 60 Euro Bußgeld zahlen.

Wer an einem Unfall den Weg für die Rettungskräfte nicht frei macht, muss ebenfalls mit höheren Bußgeldern rechnen. Bisher drohen Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden, 20 Euro Strafe. Künftig liegt die Strafe bei 200 Euro, in gravierenden Fällen bei bis zu 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot. Zudem sprach sich der Bundesrat dafür aus, generell 240 Euro und einen Monat Fahrverbot zu verhängen, wenn Autofahrer Polizei und Rettungskräften keinen Platz machen, wenn diese mit Blaulicht und Sirene unterwegs sind.

Auf empfindlichere Strafen müssen sich auch Raser einstellen. Wer an einem Rennen teilnimmt, eines veranstaltet oder plant, kann bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen. Werden Menschen verletzt oder getötet, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Polizei kann künftig Autos beschlagnahmen und Fahrverbote verhängen. Bestraft werden können auch Raser, die „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“Gas geben.

„Allein ein Festhalten im Gesetzbuch wird nicht helfen“, sagte BadenWürttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag im Bundesrat und plädierte zudem für mehr Verkehrskontrollen. Als Beispiel nannte er ein Autorennen vor vier Wochen auf der A 81 bei Singen, an dem rund 20 Autos beteiligt waren. Das Teilstück gilt als besonders attraktiv für Raser aus der nahen Schweiz, weshalb Hermann sich für Tempolimits starkmacht. „Warum kommen die zu uns und machen Rennen? Weil die Straße frei ist“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Tempo 130 mit häufigen Kontrollen und Blitzern seien notwendig. „Wir sehen nicht, dass wir noch stärker kontrollieren sollten“, sagte indes ein Sprecher von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

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TOKIO - Der verbale Schlagabtausch zwischen Washington und Pjöngjang wird immer hitziger. Auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung, Nordkorea bei einem Angriff „total zu zerstören“, schlug Nordkoreas Diktator Kim Jong-un am Freitag zurück. Über seine Propagandaagentur KCNA höhnte der nordkoreanische Führer: „Ich werde den geisteskranken, senilen Greis sicher und endgültig mit Feuer bändigen.“Nordkorea bezeichnete Trumps Rede als „die grimmigste Kriegserklärung der Geschichte“, die der Chef des Weißen Hauses „teuer bezahlen“müsse.

Nordkorea droht einmal mehr mit einer „harten Gegenmaßnahme auf höchstem Niveau“. Was damit gemeint sein könnte, präzisierte Außenminister Ri Yong-ho. Wie Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap Pjöngjangs Chefdiplomaten zitiert, könne der nächste Atomtest Nordkoreas die „stärkste Explosion einer Wasserstoffbombe“im Pazifischen Ozean erzeugen.

Trump: „Ein Verrückter“

Anfang September hatte Pjöngjang bereits den angeblich erfolgreichen unterirdischen Test einer Wasserstoffbombe bekannt gegeben. Zahlreiche Experten bezweifeln jedoch, dass Nordkorea diese komplizierte Technologie tatsächlich so beherrscht, dass ein solcher Versuch auch unter freiem Himmel erfolgreich wäre.

Beide Seiten haben offenkundig jeden völkerrechtlichen Respekt voreinander v er loren.Trump legte am Freitag nach der Replik Nordkoreas nach. „Kim Jong-un, der offensichtlich ein Verrückter ist und dem es nichts ausmacht, seine eigenen Leute verhungern zu lassen, wird geprüft wie niemals zuvor!“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Präsident spielte damit offensichtlich auf die neuen Sanktionen gegen Nordkorea an, die er am Vortag verhängt hatte.

Die Bundesregierung hat die Androhung einer Wasserstoffbomben explosion über dem Pazifik durch Nordkorea scharf zurückgewiesen. „Die Staatengemeinschaft hat sich aus guten Gründen schon in den 1960 er-Jahren geeinigt, keineatmo sphärischen Nuklearwaffen test es mehr durchzuführen “, sagte Regierungssprec her Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Wenn diese Einigkeit nun durchbrochen würde, wäre das eine neuerliche und ungeheuerliche Steigerung des schon jetzt verantwortungslosen Vorgehens Nordkoreas.“Seibert sprach von einer „Eskalation der Rhetorik“. Die EU stelle sich geschlossen gegen „fortgesetzte Brüche des Völkerrechts“durch Nordkorea. Es dürfe nur diplomatische Lösungen des Konflikts geben. Noch gibt es eine Chance, den Konflikt ohne Waffengang zu lösen. Immerhin hatte Präsident Trump vor den Vereinten Nationen auch gesagt, dass ein Militärangriff „hoffentlich nicht nötig sein wird“.

Ein konstruktives Treffen zwischen Trump und Kim scheint aber kaum mehr möglich zu sein. Trump versucht bisher relativ wirkungslos, die Sanktionsschlinge um Kim Jongun zu legen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, Pjöngjang wirtschaftlich weiter zu isolieren. „Jede Bank der Welt steht vor einer klaren Entscheidung: Geschäfte mit den USA oder Geschäfte mit Nordkorea“, sagte Trump. Im Klartext: Wer künftig Business mit Pjöngjang betreibt, kann in Amerika nicht mehr straffrei agieren. Die EU zog nach und verständigte sich untereinander auf ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie auf Vermögenssperren und Einreisestopps.

Um die verschärften Sanktionen aber real durchzusetzen, müsste sich die politische Führung in Peking erheblich in Richtung USA und Europa bewegen. Bisher haben die Chinesen einschneidende Maßnahmen gegen Nordkorea mit humanistischen Gegenargumenten verhindert. Nun behauptet Trump, der chinesische Präsident Xi Jinping sei an seiner Seite und habe die Zentralbank inzwischen beauftragt, alle Banken des Landes aufzufordern, Geschäfte mit Nordkorea unverzüglich einzustellen. Eine Bestätigung aus Peking gibt es dafür aber bisher nicht.

Nordkorea bezieht nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, vor allem aus den Nachbarländern China und Russland.

FOTO: DPA Passanten in Pjöngjang verfolgen eine Rede des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un auf einem Bildschirm. Mit einer neuen Drohung hat Nordkorea den Konflikt mit den USA weiter verschärft.