Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Deutschland als Krisenmanager gefordert
Sicherheitsexperten nennen die außenpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung
RAVENSBURG - Der große Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik lässt sich auf den Tag genau festmachen: 31. Januar 2014. Im Hotel „Bayerischer Hof“ruft der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sein Land dazu auf, die außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben. „Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten dieser Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten“, beschwört Gauck und stellt seine Kernforderung: Die Bundesrepublik solle sich „entschiedener und substanzieller einbringen“.
Die Geschichte der zweiten Großen Koalition handelt auch davon, wie Deutschland Schritt für Schritt mehr Verantwortung übernommen und sich bei der Lösung von Konflikten im Ausland „eingebracht“hat. Mit der Vermittlung in der UkraineKrise, dem Bundeswehreinsatz in Mali, der Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien und der Stationierung von deutschen Militärs an der Nato-Ostflanke zeigte die schwarz-rote Bundesregierung ihre Bereitschaft zum aktiven Krisenmanagement. Damit hat sie allerdings auch bei den Partnern große Erwartungen geweckt. Manche Experten glauben deshalb, dass das neue Kabinett in Berlin unter einem noch größeren Druck stehen wird, sich im Ausland diplomatisch und militärisch zu engagieren.
Diplomatie als Markenzeichen
Ein akuter Konflikt eskaliert gerade zwischen den USA und Nordkorea. Eine Woche vor der Wahl brachte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Brückenbauerin ins Gespräch. „Wir wollen durch Diplomatie Probleme lösen, so wie wir es in der Ukraine tun und wir auch in Nordkorea bereit sind, es zu tun. Das ist unser Markenzeichen“, erklärte sie in Freiburg. Berlin könnte nach Experteneinschätzung bei der Beilegung des Atomstreits mit Kim Jongun tatsächlich eine Rolle spielen. Denn Deutschland genieße weltweit ein hohes Ansehen, habe keine Interessen in der Region und verfüge, anders als die USA, über eine diplomatische Vertretung in Pjöngjang. Man müsste zunächst ein Expertengremium schaffen, um diplomatische Prozesse vorzubereiten, und die „Verhandlungsmasse“ definieren, sagt etwa der Nordkorea-Fachmann der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Bernt Berger.
Zu einem schnelleren Ergebnis könnte das deutsche Engagement in der seit 2014 andauernden UkraineKrise führen. Zum Unmut des Kremlchefs Wladimir Putin nannte Merkel die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim einen Völkerrechtsbruch. Sie hat gemeinsame Sanktionen der EU durchgesetzt, um Russland zur Einhaltung der Minsker Abkommen zu zwingen, die der umkämpften Ostukraine den Frieden bringen sollen. Dabei sucht Deutschland auch den Dialog mit Putin als führender Vermittler zwischen Moskau und Kiew im sogenannten „Normandie-Format“.
Dieser „Verhandlungsfaden“sei die wichtigste außenpolitische Aufgabe der neuen Koalition in Berlin, glaubt der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. „Man muss über den Vorschlag reden, das eine UN-Friedenstruppe entlang der Frontlinie in der Ostukraine stationiert wird. Was Putin vorschlägt, ist in keiner Weise ausreichend. Aber es ist eine Möglichkeit, wieder in vernünftige Verhandlungen zu kommen“, sagte Arnold der „Schwäbischen Zeitung“.
Als eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sehen viele Experten den Zusammenhalt der EU und Ausbau der Staatengemeinschaft zu einer Verteidigungsunion. „Putin und Trump versuchen, Europa auseinander zu dividieren. Deutschland muss alles tun, damit dies nicht passiert“, fordert Rainer Arnold. Die EU müsse gemeinsam stärker werden und mit einer Stimme sprechen, um seine Interessen zu verteidigen. Im militärischen Bereich bedeute dies: „Wir müssen die Streitkräfte in Europa viel klüger und effizienter verzahnen“.
Zusammenarbeit mit Afrika
Dabei hält es der bisherige außenpolitische Obmann der Union im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), für wichtig, dass Deutschland neben der Entwicklung von gemeinsamen militärischen Fähigkeiten mit seinen EU-Partnern auch Kooperationsangebote an afrikanische Länder macht, um Krisen zu entschärfen. Eine „Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe, um Lebensperspektiven zu schaffen und stabile Staatlichkeit zu fördern“, sei die vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte der Aalener Abgeordnete der „Schwäbischen Zeitung“. Kiesewetter ruft dazu auf, Sicherheit eng mit der Entwicklung zu verbinden und Militäreinsätze nur noch zu erlauben, „wenn sie in ein glaubwürdiges politisches Wiederaufbaukonzept eingebunden sind“.
Die bisherige sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnt angesichts der aggressiven Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump dazu, Konflikte durch internationale Zusammenarbeit zu lösen. „Verantwortung in den Krisen unserer Welt übernimmt man nicht durch immer mehr militärische Einsätze. Mehr zivile Krisenprävention und eine Kehrtwende in der verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik sind längst überfällige erste Schritte“, sagt die Ravensburger Abgeordnete. Sie will, dass die neue Bundesregierung die Waffenexporte „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“stoppt und alle Rüstungsexporte an die Türkei beendet.