Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Zielort Kornwestheim
Auch das Leutkircher Grundbuchamt wird in dieser Form bald nicht mehr existieren
LEUTKIRCH - Drei große blaue Transportcontainer vor dem Gebäude des Leutkircher Amtsgerichts. Parallel dazu interne Vorbereitungen auf zwei laufende Reformen in der baden-württembergischen Justiz. Für die Bürgerschaft, bezogen auf wichtige Dienstleistungen sowohl bei der Neuregelung der Zuständigkeit für Grundbücher als auch für andere notarielle Fragen, soll sich aber nichts Grundlegendes ändern. „Die Menschen müssen keine Sorgen haben. Die Ämter sind auch in Zukunft leicht erreichbar“, sagt dazu der Leutkircher Notar Daniel Lucanto.
Seit Jahren schon befindet sich die Justiz des Landes im Umbruch. „Vieles hat sich an anderen Standorten schon eingespielt“, betont Lucanto. Doch Nachfragen kommen auf, weil jetzt auch in Leutkirch die „Grundbuchamts-Reform“in die Realität umgesetzt wird. Bad Wurzach und Isny haben diesen Prozess schon abgeschlossen. Die blauen Container sind in Leutkirch optisch nur ein Zeichen dafür, dass die in Papierform vorhandenen Grundakten in das Zentralarchiv nach Kornwestheim transportiert werden sollen. Rund 16 Millionen Akten aus ganz Baden-Württemberg werden am Ende dieser Reform dort archiviert sein. Leutkirch wird nach ersten Schätzungen 28 Paletten beisteuern. Aktuell wird Akte für Akte noch einmal registriert und dann in Kartons gepackt.
Digitale Sicherung
In Zukunft aber regelt sich vieles auf der Ebene von digitalen Einträgen und den damit verbundenen Kapazitäten auf Rechnern und deren Speichern. Wer ein Grundstück erwirbt, wer Grundschulden eintragen muss oder löschen lassen will, der ist bisher zum Notar gegangen. Und dabei wird es bleiben. Für die rechtssichere Ablage sprach in der Vergangenheit eine mit rotem Siegel dokumentierte Niederschrift. Lucanto zeigt die einer Kreditkarte ähnelnde und auf ihn, den Notar, ausgestellte Legitimation, mit der er in Zukunft einen Kaufvertrag digital abzeichnen wird, um diesen an das nun federführende Grundbuchamt beim Amtsgericht Ravensburg weiterzuleiten. Nichts ändern werde sich an den vom Gesetzgeber bestimmten Gebühren.
Im Keller des Leutkircher Amtsgerichtes zeigt Lucanto auf Regalreihen, die im Laufe der Jahrzehnte dort mit Akten gefüllt worden sind. Was aktuell im Grundbuch noch Rechtsund Beweiskraft besitzt, das ist in den vergangenen Jahren schon elektronisch erfasst und abgespeichert worden. Lucanto geht aber auch zu einem Regal mit sehr alten, längst geschlossenen Grundbuchheften. Historiker könnten sich dafür noch interessieren. Auch diese, in Einzelfällen durch Schimmelbefall beschädigten Formulare, werden von Leutkirch aus den Weg nach Kornwestheim antreten. Ende Oktober wird das Leutkircher Grundbuchamt in der vertrauten Form der Vergangenheit angehören.
Die nächste Reform kommt
Zum 1. Januar 2018 wird aber auch in Leutkirch die Notariatsreform greifen. Diese reicht weit über den Standort Leutkirch hinaus. Wenn der Gesetzgeber, Baden-Württemberg stand im Vergleich zu anderen Bundesländern eher unter Zugzwang, gerade in einem so sensiblen Bereich aktiv wird, erwartet die Bürgerschaft saubere Lösungen. Festgemacht sind diese an den Zuständigkeiten der örtlichen Amtsgerichte. Das Nachlassgericht für Bad Wurzach oder für Isny wird in Zukunft beim Amtsgericht in Wangen zu finden sein. Dort sitzt nun mal auch ein Familiengericht. Geht es um Betreuung, dann wird Leutkirch den eigenen Amtsbereich und Bad Wurzach betreuen. „Diese ganze Reform ist sehr komplex“, das gibt Lucanto zu.
Im Zuge der Veränderungen sind in Baden-Württemberg an 138 Standorten 246 Stellen für freiberuflich tätige Notare ausgeschrieben worden. Mit hoheitlichen Aufgaben befasst, an strikte Gebühren gebunden. Daniel Lucanto hat sich dafür entschieden, so eine Funktion mit dem künftigen Amtssitz in Leutkirch zu übernehmen und den Beamtenstatus zu verlassen. Er werde früh mitteilen, wo und wie er erreichbar sei, damit zumindest auch ein elektronisch hinterlegtes Siegel notariell nötige Abmachungen zu einem belastbaren Dokument umwandeln wird.