Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Keine Unterschlagung bei der VHS Ravensburg
Untersuchung ist abgeschlossen – Verein muss seine Finanzkontrolle neu regeln
RAVENSBURG - Bei der Volkshochschule Ravensburg ist Geld weder veruntreut noch unterschlagen worden. Das hat eine Überprüfung durch die städtische Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt ergeben. Die Stadtverwaltung kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Finanzkontrolle der VHS nicht gut geregelt ist und die Volkshochschule sich „inhaltlich weiterentwickeln und organisatorisch neu aufstellen muss“.
Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete, hatte sich im Juli ein Riss zwischen der Verwaltungsspitze und der VHS aufgetan:Die Gründe: Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung, stark gestiegene Personalkosten und rückläufige Kursbuchungen. Der Bildungsund Kulturausschuss des Gemeinderates hatte auf Grundlage des Geschäftsberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes 2016 sowie des Haushaltsplans der VHS zunächst den Zuschuss von 195 000 Euro pro Jahr nicht gewährt.
Bei der Rechnungsprüfung waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorgängen festgestellt, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurden“, so die Rechnungsprüfer. Schon damals hatte sich allerdings abgezeichnet, dass es nicht um strafrechtlich relevante Vorgänge ging. Es handelte sich zum Großteil um Zahlungen, die erfolgt waren, aber noch als offen erschienen - ein Betrag von 5000 bis 10 000 Euro. VHS-Vorsitzender Berthold Traub hatte der „Schwäbischen Zeitung“gesagt, die fehlerhaften Buchungen seien im Umfeld des Umzugsstresses in das neue Gebäude an der Gartenstraße aufgetreten.
Die Stadtverwaltung hatte im Juli aber auch gestiegene Personalkosten von knapp 230 000 Euro im Jahr 2016 auf 330 000 Euro im Jahr 2017 bemängelt. „Diese Änderungen wurden im Vorstand beschlossen, im Wissen, dass eine Finanzierung dieser Stellen nicht langfristig gesichert ist und von den Rücklagen erfolgen muss“, so die Stadt.
Die Unstimmigkeiten im Jahresabschluss sind jetzt geprüft und aufgearbeitet worden. Unabhängig davon, dass es keine Veruntreuung gegeben hat, haben die Prüfer der VHS ins Stammbuch geschrieben, dass „die Kontrolle ihrer Finanzen nicht gut geregelt ist“. Den in der Satzung vorgesehenen Kassierer gebe es nicht. „Mit einem Jahresumsatz von 1,2 Millionen Euro ist die VHS ein mittelgroßes Unternehmen. Eine Kassenprüfung auf ehrenamtlicher Basis ist da nicht leistbar. Dazu passt eine gewisse Nachlässigkeit im Umgang mit den Finanzen, die wir festgestellt haben“, sagte Helfried Wollensak, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. So habe es keine regelmäßige Prüfung der Kassenbestände zum 31. Dezember gegeben.
Inzwischen haben sich Stadt und Vereinsvorstand verständigt, wie Blümcke und Traub unisono betonten. Traub wird zu einer Klausurtagung mit dem Vorstand und dem Beirat einladen. Außerdem wird die Mitgliederversammlung entweder die Kassenprüfung auf zwei vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Personen aus der Stadtverwaltung übertragen oder die beiden Benannten erhalten ein nachgelagertes Prüfungsrecht. „Wir wollen die gute Arbeit der VHS unterstützen. Und wir wollen dabei den Einsatz von Steuergeldern im Blick haben, mehr nicht“, so Bürgermeister Blümcke.
Die Stadträte im Bildungs- und Kulturausschuss begrüßten, dass Kommune und Verein gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen. Für die inhaltliche Arbeit der VHS gab es viel Lob. Peter Frey (CDU) hätte sich von der Verwaltung aber „ein sensibleres Vorgehen“gewünscht: „Da hat es ungute Töne gegeben, es werden beide Seiten beschädigt.“Dagegen hielten Freys Stadtrat-Kollegen in der klaren Mehrzahl die Angelegenheit für gut aufgearbeitet. Den Jahreszuschuss von 195 000 Euro für 2017 hat der Ausschuss am Mittwoch einstimmig gewährt.