Skinheadkonzerte im Fokus des Verfassungsschutzes

Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2016 widmet solchen Konzerten ein Kapitel unter der Überschrift „subkulturell geprägter Rechtsextremismus“. Darin heißt es unter anderem: „Auch einschlägig bekannte Bands aus Baden-Württemberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen erkennen lassen. (...) Bisweilen wird in solchen Liedern auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung gegen die genannten Feindbilder aufgerufen. Solche Fälle belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenden Charakter zumindest von Teilen dieser Musikszene. Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich die meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf – wohl nicht zuletzt deshalb, weil die Verfasser um die möglichen juristischen Folgen wissen.“2016 haben laut Verfassungsschutzbericht sieben solcher Konzerte in Baden-Württemberg stattgefunden, mit Besucherzahlen zwischen 90 und 200. Veranstaltungsorte waren Blaubeuren, Kämpfenbach, Bad Wildbad und Kieselbronn.

Auch der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Szene. In seinem Bericht heißt es dazu: „Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung beziehungsweise Mund-zu-Mund Propaganda und/oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden ver- hindert werden. Diese geheime Vorbereitung übt einen zusätzlichen Reiz aus. Veranstalter – es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten – erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die eigenen Kosten, beispielsweise Bandgagen, decken können. Im Jahr 2016 fand kein rechtsextremistisches Konzert in Bayern statt.“Auch der Landtags-Untersuchungsausschzuss zu den Rechtsterroristen des NSU beschäftigt sich mit rechter Musik. Sie gilt als Einstiegstor in die Szene. Die NSUTerroristen waren mit Bands und Veranstaltern aus Baden-Württemberg gut bekannt. (sl)