Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Fehler bei Amris Festnahme
Kritik an Vernehmung des Attentäters in Friedrichshafen
BERLIN (dpa/her) - Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern von Polizeibehörden in Bund und Ländern. Der Tunesier hätte wegen diverser Vergehen höchstwahrscheinlich verhaftet werden können, sagte Bruno Jost, der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler, am Donnerstag. In Josts Abschlussbericht wird sowohl die Berliner Kriminalpolizei als auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg hart kritisiert.
Neu sind Details, wie jenes aus Friedrichshafen. Als Amri dort am 30. Juli 2016 von der Bundespolizei bei der geplanten Ausreise festgenommen wurde, wurde laut Jost „fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“. Die Vernehmung sei oberflächlich gewesen, auch habe die Polizei sein Handy nicht beschlagnahmt.
KAIRO (AFP) - Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen. Auf diesen Schritt einigten sich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Donnerstag in Kairo, wie die ägyptische Regierung mitteilte. Beide Seiten unterzeichneten dort ein Versöhnungsabkommen, das die jahrelange Rivalität unter den Palästinensern beenden soll.
Fatah und Hamas standen sich seit Jahren feindlich gegenüber. Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht. Sie hatte sich dort in bewaffneten Auseinandersetzungen gegen die gemäßigte Fatah durchgesetzt. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regiert im Westjordanland.
Ziel der Versöhnungsgespräche, die unter dem Druck Ägyptens zustande gekommen waren, waren unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung für die Palästinensergebiete sowie Neuwahlen. Nun stehen schon bald Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung an: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.