Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Dramatische Entwicklung in Katalonien
Regionalregierung erklärt Unabhängigkeit – Madrid leitet Verfahren wegen „Rebellion“ein
MADRID (dpa/AFP) - Die Geduld mit Barcelona ist zu Ende: Der spanische Senat hat im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region sowie weitere Maßnahmen.
Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.
Nach dem Votum des spanischen Senats trat der Ministerrat in Madrid zusammen. Die Minister billigten die Maßnahmen, für die der Senat zuvor den Weg freigemacht hatte, wie der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach der Sitzung bekannt gab. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und seines Vizes Oriol Junqueras eingeleitet werden. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen.
Zudem kündigte die spanische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Puigdemont wegen „Rebellion“an. Auf „Rebellion“steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Die Bundesregierung wandte sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. „Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte unterdessen vor „weiteren Rissen“in der EU. „Ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht“, sagte Juncker nach Angaben des Senders BFMTV vor Journalisten in Französisch-Guayana.