Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Spanien jagt Puigdemont
Gericht stellt Europäischen Haftbefehl aus
MADRID - In den nächsten Tagen wird man sehen, ob die Strategie des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont aufgeht, durch Flucht nach Belgien der spanischen Justiz zu entkommen. Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hat noch am Freitag einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, um seine Festnahme in Belgien und dann die Auslieferung an Spanien zu erreichen. Damit dürfte die Luft für den früheren katalanischen Regierungs-chef, dem vorgeworfen wird, eine Rebellion gegen den spanischen Staat angezettelt zu haben, auch in Belgien dünner werden.
Puigdemont gilt als einer der Initiatoren jenes „perfekten Plans“, wie es die Untersuchungsrichterin nannte, mit dem der verfassungsfeindliche Unabhängigkeitsprozess Kataloniens durchgesetzt werden sollte. Teil dieses Planes seien das illegale Abspaltungsreferendum am 1. Oktober und die nicht weniger ungesetzliche Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gewesen, heißt es im Ermittlungsbericht. Zur Durchsetzung des Sezessionsplanes sei auch „die Bevölkerung instrumentalisiert worden“. Die Puigdemont-Regierung habe die Menschen zum Widerstand gegen Gerichtsverbote und gegen die spanische Polizei aufgestachelt.
Der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wird umgehend an Belgiens Justiz geschickt. Ein belgischer Untersuchungsrichter müsse nun darüber entscheiden, ob Puigdemont festgenommen wird, oder ob er in Freiheit und mit Auflagen auf die Entscheidung über seine Auslieferung warten kann, hieß es. Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert kündigte bereits an, dass er den Auslieferungsantrag vor einem belgischen Gericht anfechten werde. Bekaert ist Spezialist für Auslieferungsrecht und hatte in der Vergangenheit schon die Überstellung von mutmaßlichen ETA-Terroristen an Spanien verhindern können.
Die Madrider Ermittlungsrichterin Lamela wollte zudem weitere Haftbefehle gegen jene vier katalanischen Ex-Minister ausstellen, die sich Anfang der Woche mit Puigdemont nach Brüssel abgesetzt hatten. Mit den Haftbefehlen reagiert die spanische Justiz auf die Weigerung von Puigdemont & Co, vor dem Nationalen Gerichtshof zu erscheinen, der gegen die frühere Separatistenregierung Kataloniens ermittelt.
Am Donnerstag hatte vor dem Gerichtshof die Anhörung der Mitglieder der abgesetzten Rebellenregierung begonnen. Nach der ersten Vernehmung schickte Richterin Lamela neun katalanische Ex-Minister, darunter den ehemaligen Vize-Ministerpräsident Oriol Junqueras, in Untersuchungshaft. Dies begründete sie mit der Gefahr, dass die Beschuldigten wie schon Puigdemont ebenfalls flüchten könnten.